Politik: Berlin von Staatsreform überrascht

Berlin In der entscheidenden Verhandlungsphase hat sich der Streit über die Föderalismusreform weiter verschärft. Enttäuscht reagierten vor allem CDU und Grüne auf einen gemeinsamen Vorschlag der Verhandlungsführer von Bund und Ländern. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatten in einem ersten Entwurf besonders umstrittene Punkte offen gelassen. Dazu gehören Bildungs- und Hochschulpolitik, das Umweltrahmenrecht sowie die Mitwirkungsrechte der Länder in Europafragen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) reagierte überrascht auf eine Veränderung der Hauptstadtklausel, auf die sich die Kommission bereits verständigt hatte. Ins Grundgesetz soll demnach nur aufgenommen werden: „Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.“ Der Satz „Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes“ wurde von Müntefering und Stoiber gestrichen. Wowereit geht davon aus, dass die ursprüngliche Formulierung wieder aufgenommen wird. Das Land Berlin werde am Freitag einen entsprechenden Antrag stellen, sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer. Offenbar will Wowereit das Thema in der Kaminrunde der Ministerpräsidenten ansprechen, die ab Mittwoch in Berlin tagen.

Nach Ansicht der CDU-Ministerpräsidenten werden den Ländern zu wenig Gesetzgebungskompetenzen übertragen. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt forderte, die Verhandlungen notfalls scheitern zu lassen. „Auf der jetzigen Basis sehe ich keine Zustimmungsfähigkeit“, sagte er. CDU-Chefin Angela Merkel sagte nach einer Präsidiumssitzung, es sei aber sehr deutlich geworden, „dass wir eine Einigung wollen“. Nach Ansicht von Grünen-Chefin Claudia Roth sind für einen Kompromiss noch „große Anstrengungen nötig“. Sie kritisierte den „Hegemonieanspruch im Bereich Bildung“, den Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) formuliert habe. Die Grünen fürchten, dass der Bund in der Umweltpolitik durch Zugeständnisse an die Länder seine Kompetenz verlieren könnte. Die Föderalismuskommission will sich in einer letzten Sitzung am Freitag auf eine Reform der bundesstaatlichen Ordnung verständigen. ce/za

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