Politik: Berlin wehrt sich gegen eine neue Kronzeugenregelung

Berlin. Berlins Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) hat die Pläne unionsregierter Länder zur Wiedereinführung der Kronzeugenregelung scharf kritisiert. „Bei diesem Handel bleiben Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke“, sagte sie am Donnerstag dem Tagesspiegel. Der Bundesrat soll an diesem Freitag einen entsprechenden Entwurf der Länder Bayern und Niedersachsen beschließen. In ihrem Gesetzesantrag betonen sie, die Kronzeugenregelung sei im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität unerlässlich.

Schubert betonte, es habe in der Vergangenheit kaum Fälle gegeben, bei denen man nicht auch mit anderen Ermittlungsmethoden erfolgreich gewesen sei. Die Regelung könne ein Anreiz zu falschen Verdächtigungen sein. „Verantwortungslos“ nannte Schubert das Vorhaben, die auf Grund ihrer Aussage gemilderte Strafe nachträglich wieder zu verschärfen, wenn Kronzeugen daran später nicht mehr festhalten wollen. Die Unionsländer wollen so Zeugen von Falschaussagen abbringen. Nach Auffassung der Berliner Justizsenatorin bewirkt dies jedoch das Gegenteil. Der Kronzeuge werde seine unwahren Behauptungen im Verfahren gegen den Belasteten wiederholen, um seinen Strafnachlass nicht zu gefährden. „Der Weg zur Wahrheit wird ihm damit unmöglich gemacht“, sagte Schubert. Auch der deutsche Richterbund hatte sich kürzlich dagegen ausgesprochen, die 1999 ausgelaufene Regelung zu erneuern.