Politik: Berlin weist vier Diplomaten des Irak aus

Berlin. Die Bundesregierung hat vier irakische Diplomaten aufgefordert, „kurzfristig“ Deutschland zu verlassen. Eine entsprechende Aufforderung sei am Dienstag ergangen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch. Die Bundesregierung verfügt demnach über „eigene Erkenntnisse“, wonach die vier Mitarbeiter der Botschaft Tätigkeiten ausüben, „die mit ihrem Diplomatenstatus unvereinbar sind“. Der Geschäftsträger der Botschaft, Muayad Hussain, ist nicht dabei. Ein Sprecher der Botschaft in Berlin wollte zur Frage, ob der Aufforderung Folge geleistet wird, nichts sagen: „Leider kann ich keine Informationen geben.“

Vor knapp zwei Wochen hatte das Auswärtige Amt bestätigt, dass eine Bitte der US-Regierung eingegangen sei, namentlich genannte irakische Diplomaten auszuweisen. Die Iraker hätten geheimdienstliche Tätigkeiten ausgeübt, hieß es. Zunächst gab Berlin an, die US-Bitte selbst prüfen zu wollen. Ein Appell der US-Regierung soll an insgesamt 60 Nationen gerichtet worden sein.

In den vergangenen Tagen waren irakische Diplomaten aus mehreren Ländern ausgewiesen worden. Schweden wies zwei irakische Diplomaten aus, Rumänien fünf, Thailand drei. Das österreichische Außenministerium in Wien, wo die irakische Botschaft die größte in Europa ist, erklärte, Bagdad habe sein Botschaftspersonal „freiwillig reduziert“, zu einer formellen Ausweisung kam es dort nicht. Australien schickte das gesamte irakische Botschaftspersonal nach Hause. Belgien indes wies die Aufforderung der USA zurück: „Es gibt keine Beweise, die eine Ausweisung rechtfertigen würden“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Brüssel.