Politik: Berlin will 220 Kosovo-Flüchtlinge aufnehmen

BONN/BERLIN (Tsp).Die ersten Flüchtlinge aus dem Kosovo werden am heutigen Mittwoch abend in Deutschland erwartet.Zunächst sollen etwa 700 "extrem belastete" Flüchtlinge eingeflogen und in die Landesaufnahmestelle nach Nürnberg gebracht werden.Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Kerstin Kießler, sagte, die Bundesregierung sei in Absprache mit den Bundesländern bereit, rund 10 000 Kosovo-Flüchtlinge aufzunehmen.Kranke, Alte, Kinder und Frauen sollen vordringlich aus dem Krisengebiet ausgeflogen werden.Ziel bleibe allerdings die Hilfe vor Ort.

Am Dienstag abend schien die Ankunft der ersten Kosovo-Vertriebenen in Deutschland am Mittwoch jedoch wieder ungewiß.Die Lufthansa teilte mit, sie sehe sich aus Sicherheitsgründen derzeit außerstande, in die Krisenregion zu fliegen.Allerdings erklärte das Unternehmen zugleich: Wenn sich die Lage ändere, könnten auch kurzfristig Maschinen eingesetzt werden.

Die Innenminister der EU wollen indes bei ihrer für heute kurzfristig angesetzten Konferenz in Luxemburg über eine Verstärkung der Hilfe in der Krisenregion beraten.Die Bundesländer kündigten einhellig ihre Bereitschaft an, Flüchtlinge aufzunehmen."Wir sind in der Pflicht, diesen Menschen, die viel Leid und Elend erfahren haben, zu helfen", sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Manfred Püchel (SPD).Es sei ohne Probleme möglich, sie vorübergehend in vorhandenen Heimen unterzubringen.Vereinbart wurde die Verteilung der Flüchtlinge nach dem Asylbewerberschlüssel.Ausschlaggebend ist hierfür die Einwohnerzahl der einzelnen Bundesländer.

Demnach werden die meisten der Flüchtlinge in das Bundesland Nordrhein-Westfalen kommen.Vorgesehen ist für dieses Land eine Quote von 22,4 Prozent.Von einer Basis von 10 000 Flüchtlingen ausgehend, würden damit 2240 Kosovo-Flüchtlinge dort eine vorübergehende Bleibe finden.Nach dem Asylbewerberschlüssel steht Bayern mit 14 Prozent oder 1400 Flüchtlingen an zweiter Stelle, gefolgt von Baden-Württemberg mit 12,2 Prozent.In Niedersachsen werden demnach 9,3 Prozent, in Hessen 7,4 Prozent, in Sachsen 6,5 Prozent, in Rheinland-Pfalz 4,7 Prozent und in Sachsen-Anhalt 4,0 Prozent erwartet.Auf die anderen Ländern entfallen unter vier Prozent der Flüchtlinge.So wird Brandenburg 3,5 Prozent der ankommenden Menschen aus den Krisengebieten aufnehmen, Thüringen 3,3 Prozent, Schleswig-Holstein 2,8 Prozent, Mecklenburg- Vorpommern 2,7 Prozent, Hamburg 2,6 Prozent, Berlin 2,2 Prozent, Saarland 1,4 Prozent und Bremen 1,0 Prozent.

Auch die Unstimmigkeiten in der Frage, wie die zu erwartenden Kosten in Millionenhöhe verteilt werden sollen, sind ausgeräumt.Der Bund zahlt den Transport und im laufenden Jahr die Hälfte der Aufnahmekosten.

Auch das Land Berlin bereitet die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Kosovo vor.Man wolle aber nicht überproportional viele Heimatlose aufnehmen, wie dies bei Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina der Fall gewesen sei, sagte der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) am Dienstag.

Bei 10 000 Kriegsflüchtlingen insgesamt stelle sich Berlin auf einen Anteil von 220 Kosovo-Albanern ein, sagte der Sprecher der Sozialbehörde, Christoph Abele.Die Menschen würden in bezirklichen Heimen untergebracht.Derzeit lebten noch knapp 14 000 von zunächst rund 30 000 Bosnien-Flüchtlingen in der Stadt.Die Hilfe sei selbstverständlich, erklärte Diepgen.Berlin wolle etwas von der einst selbst erlebten Hilfe zurückgeben.Der Regierungschef erwarte jedoch, daß alle Planungen auf die Rückkehr der Flüchtlinge ausgerichtet seien und die Menschen nach dem unter den Bundesländern vereinbarten Schlüssel aufgeteilt werden.Berlins Ausländerbeauftragte Barbara John hat sich unterdessen für einen Verbleib der Kosovo-Albaner in der Balkan-Region ausgesprochen.Es wäre "wünschenswert", wenn die Flüchtlinge zum Beispiel in Mazedonien, Albanien oder angrenzenden Ländern aufgenommen und versorgt würden, sagte Frau John.