Politik: Berlin wird ausgepfiffen – und gibt nach

Berlin - In der Woche vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen hatte der Bundestag in einer hitzigen Diskussion beschlossen, Hilfen für arme Länder mit der Entwicklungshilfe zu verrechnen. Union und FDP hatten einen Antrag eingebracht, in dem es wörtlich heißt, es sei „sicherzustellen, dass die Beiträge für die Finanzierung des internationalen Klimaschutzes und der Anpassungsmaßnahmen auf das Ziel angerechnet werden, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) zur Verfügung zu stellen“. Wegen dieses Passus stimmte die Opposition im Parlament geschlossen gegen den Antrag. Zum ersten Mal reiste damit eine Regierung mit einem Verhandlungsauftrag zu einem Klimagipfel, der nicht vom gesamten Bundestag mitgetragen wird.

Doch offenbar hatten die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Birgit Homburger (FDP) die Frage ein wenig unterschätzt. Denn es wurde von sämtlichen Entwicklungsorganisationen lautstark kritisiert, dass sich Deutschland mit Klimahilfen von einer mehrfach zugesagten Erhöhung der Entwicklungshilfe freikaufen wollte. Auch in den Entwicklungsländern ist der Beschluss mit Befremden aufgenommen worden und hat das Vertrauen vieler Delegationen in Zusagen aus Industrieländern weiter untergraben. Vor wenigen Tagen begann dann die Kampagnenorganisation Avaaz, die in Deutschland 250 000 Mitglieder hat, die E-Mail-Adressen Kauders und Homburgers mit Tausenden von Protestmails zu überschwemmen. Am Donnerstag schließlich stand Deutschland zum zweiten Mal überhaupt bei einer Klimakonferenz am Pranger der Nichtregierungsorganisationen (NGO). Sie setzten Berlin auf den zweiten Platz bei der täglichen Verleihung des „Fossil of the day“, der seit 1999 bei jedem Klimagipfel ausgelobt wird. Am Freitag gab die Regierung die Position geschlossen auf. Selbst Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), der die Position noch Anfang der Woche bekräftigt hatte, rückte in Kopenhagen davon ab. Der deutsche Anteil an den vom EU-Gipfel zugesagten Soforthilfen werde „neu und zusätzlich sein“, sagte Niebel. Dagmar Dehmer