Politik: Berliner FDP wirft Westerwelle falsche Themen für Parteitag vor

Berlin - Gut zwei Wochen vor dem FDP-Parteitag in München muss sich die Parteiführung mit heftiger Kritik aus dem Berliner Landesverband auseinandersetzen. Dessen Vorsitzender, Markus Löning, warf FDP-Chef Guido Westerwelle falsche Schwerpunktsetzung beim Treffen der Liberalen in München vor. Statt in einer breiten Debatte über die Steuerkonzepte der Partei zu sprechen, forderte Löning, die Themen Bildung und Schule in den Mittelpunkt zu stellen. „Die FDP muss sich mit dem Thema der sozialen Gerechtigkeit auseinandersetzen“, sagte Löning dem Tagesspiegel. „Man darf uns Liberale nicht auf die Steuersenkungspartei reduzieren“.

Löning bezeichnete es als „urliberales Anliegen“, für Chancengerechtigkeit und den Zugang zu Bildung einzutreten. Dies jedoch werde durch das herrschende Bildungssystem in Deutschland immer weniger gesichert. „Wo sich soziale Schichten nur noch selbst reproduzieren, findet der Aufstieg des Einzelnen faktisch nicht mehr statt“, sagte er. Liberale könnten eine solche Entwicklung nicht länger hinnehmen. In einem eigenen Antrag zum Parteitag Ende Mai fordert der Berliner Landesverband unter anderem, die Schulpflicht für Kinder um ein Jahr vorzuziehen und damit das letzte Kindergartenjahr verpflichtend und kostenfrei zu machen. Außerdem treten die Berliner Liberalen für die Einführung eines Schulgutscheines ein, mit dem Eltern die Schule ihrer Kinder selbst aussuchen können. Der Gutschein soll darüber hinaus staatliche und private Schulen finanziell gleichstellen und das Schulgeld in Privatschulen überflüssig machen, das diese zurzeit benötigen, um die Unterfinanzierung im Vergleich zu staatlichen Schulen auszugleichen.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel stellte am Mittwoch die Leitanträge der FDP-Spitze für den Parteitag zur Steuerpolitik und zur Zukunft der Forschung vor. Zur Beratung stehen drei konkurrierende Steuer-Anträge. Der vom Finanzexperten Hermann Otto Solms erarbeitete Leitantrag sieht einen Drei-Stufen-Tarif von zehn Prozent, 25 Prozent und 35 Prozent vor. Zudem soll jeder Bürger, auch Kinder, einen Grundfreibetrag von 8000 Euro erhalten. Erreicht werden soll damit eine steuerliche Entlastung um 25 Milliarden Euro. Antje Sirleschtov