Berlin: Berliner Finanzen: Der Stadt droht der finanzielle Kollaps

Berlin droht ohne stärkere finanzielle Hilfen des Bundes der wirtschaftliche Kollaps. Zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin in seinem jüngsten Wochenbericht. Angesichts der Haushaltsnotlage werde das Land Ergänzungszuweisungen des Bundes fordern müssen. Dies könnte durch direkte Verhandlungen mit dem Bund oder zunächst durch Anrufung des Bundesverfassungsgerichts geschehen, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Zudem müsse sich der Bund künftig finanziell stärker an den Hauptstadtaufgaben beteiligen.

Die Mittel, die bisher für die Vielzahl kultureller Einrichtungen oder das Verkehrssystem bereitgestellt werden, glichen eher "einem Tropfen auf dem heißen Stein". Das Finanzierungsdefizit im Berliner Landeshaushalt erhöhe sich in diesem Jahr bei einem Haushaltsvolumen von 40 Milliarden Mark auf über zehn Milliarden Mark, begründet das Institut seine Einschätzung.

Zum Thema Online Spezial: Machtwechsel in Berlin Weiter uneins sind sich die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien über den Termin für vorgezogene Neuwahlen. Der Spitzenkandidat der CDU, Frank Steffel, lehnte erneut den von SPD, Grünen und PDS favorisierten 23. September ab. Die Wahl sollte entweder früher oder in der zweiten Oktoberhälfte stattfinden. Um Neuwahlen zu erreichen, muss sich das Parlament mit Zwei-Drittel-Mehrheit selbst auflösen. Dazu sind die Stimmen der CDU erforderlich.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, hat erstmals Kritik an der Art und Weise der Auswahl des CDU-Spitzenkandidaten in Berlin geäußert. Es wäre besser gewesen, wenn der Name von Wolfgang Schäuble in der Öffentlichkeit gar nicht erst genannt worden wäre, sagte Merz. Weiterhin wurde deutlich, dass in diesem Zusammenhang auch über die Rolle von CDU-Parteichefin Angela Merkel diskutiert wird. Offene Kritik an Merkel gab es nicht. Merkel hatte zu erkennen gegeben, dass sie Schäubles Kandidatur befürworte.

Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) will sich energisch in den Berliner Wahlkampf einschalten. Kohl sagte, es würde ihm "große Freude bereiten", jetzt mit dem Wort Kurt Schumachers in die Schlacht zu ziehen, die Kommunisten seien rotlackierte Faschisten. Er empfinde das Zusammengehen der SPD mit der PDS als Verrat an der Bevölkerung Berlins. Kohl betonte, er müsste sein "Leben umsonst gelebt" haben, um sich in dieser Situation in die Ecke zu setzen.

Bei den Grünen hielt derweil die Diskussion über eine Spitzenkandidatin an. Gute Chancen wurden der Berliner Fraktionschefin Sibyll Klotz eingeräumt. Genannt wurde auch EU-Haushalts-Kommissarin Michaele Schreyer. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckhardt, sagte, sie glaube nicht, dass die "Kandidatensuche an Landesgrenzen halt macht". Sie sprach sich für eine Ampel-Koalition aus, falls es nach Neuwahlen zu Rot-Grün nicht reichen sollte. Ihr persönlich sei es wichtiger, eine PDS-Regierungsbeteiligung zu verhindern, als die Liberalen aus einer Landesregierung herauszuhalten.

Kanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder rechnet mit Zugewinnen für die Berliner Sozialdemokraten bei einer vorgezogenen Wahl. Er gehe von einem Ergebnis von "30 plus x Prozent" aus, sagte er.