Politik: Berliner Juristen gegen die NPD

Berlin - Für das anstehende Verbotsverfahren gegen die NPD gibt es zwei Kandidaten für das Mandat, den Bundesrat als Prozessbevollmächtigten zu vertreten. In die engere Wahl kämen die Rechtswissenschaftler Christoph Möllers und Christian Waldhoff, erfuhr der Tagesspiegel aus Kreisen der Innenministerkonferenz (IMK). Beide Professoren lehren an der Berliner Humboldt-Universität. Möllers war bereits Prozessbevollmächtigter der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht im Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Außerdem hat er in Karlsruhe den Bundestag im Verfahren um den Euro-Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt vertreten.

Der Bundesrat hat im Dezember 2012 beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD zu beantragen. Wer die Länderkammer als Prozessbevollmächtigter vertritt, wird zunächst die IMK beraten. Sie hatte sich am 5. Dezember einstimmig für einen Verbotsantrag ausgesprochen. Bei der Abstimmung im Bundesrat neun Tage später enthielt sich jedoch das CDU/FDP-regierte Land Hessen.

Christoph Möllers hat an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität einen Lehrstuhl inne für Öffentliches Recht, insbesondere Verfassungsrecht, und Rechtsphilosophie. Seit 2011 ist er zudem Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Möllers gehört der SPD an. Waldhoff bekleidet seit 2012 an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Finanzrecht. Zuvor hatte er seit 2003 das Kirchenrechtliche Institut der Universität Bonn geleitet.

Wann sich die IMK auf einen Prozessbevollmächtigten verständigt, ist offen. Eine Entscheidung sei aber auf jeden Fall im ersten Quartal zu erwarten, hieß es. Möllers und Waldhoff wollten sich öffentlich nicht äußern.

Als mögliche Prozessvertreter der NPD nennen Sicherheitskreise den Berliner Anwalt Carsten Schrank, den Juristen und NPD-Landtagsabgeordneten Michael Andrejewski aus Anklam sowie den Justitiar der saarländischen NPD, Peter Richter. Er hatte den im November beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Antrag der NPD formuliert, ihr Verfassungstreue zu bescheinigen. Die NPD selbst nennt keine Namen.

Der Ex-Schatzmeister der NPD, Erwin Kemna, muss sich von Montag an vor dem Landgericht Münster verantworten. Er soll dem Bundestag gefälschte Rechenschaftsberichte zu den Parteifinanzen vorgelegt haben. Frank Jansen