Politik: Berliner Neonazis prügeln und pöbeln im Wahlkampf

Berlin - Der Wahlkampf in Berlin wird immer stärker durch Provokationen von Neonazis überschattet. Am Sonntag tauchte ein Trupp von 23 Rechtsextremisten unter Führung des Szeneaktivisten René Bethage bei einer Wahlkundgebung der SPD auf. Sie wurden von der Polizei einzeln überprüft, danach durften sie, scharf bewacht, an der Kundgebung im Stadtteil Lichterfelde teilnehmen. In der rechten Szene Berlins sei schon seit langem „eine Zunahme verbaler und körperlicher Militanz gegen politische Gegner“ zu beobachten, sagte die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, am Sonntag dem Tagesspiegel.

In den vergangenen Wochen hatte es mehrere Neonazi-Attacken auf Veranstaltungen von SPD, CDU und Linkspartei gegeben. Die Polizei hat im ersten Halbjahr in Berlin nach einer vorläufigen Bilanz 40 rechte Gewaltdelikte registriert. 2005 waren es insgesamt 52. Die Zahlen gehen aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Fraktion der Linken hervor.

In seiner Rede auf der Kundgebung griff Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die rechtsextremen Parteien hart an. „Wer rechts wählt, wählt Gewalt“, rief Körting, „das bewahrheitet sich gerade in schrecklicher Weise“. Er erinnerte daran, dass in der Nacht zu Sonnabend Neonazis zwei Wahlhelfer der SPD angegriffen hatten. Wie berichtet, war einer durch Fußtritte gegen den Kopf schwer verletzt worden. Die Tatverdächtigen wurden am Sonntag einem Haftrichter vorgeführt.

Die Provokationen von Rechts hätten eine neue Qualität, sagte Körting. Die Neonazis „fühlen sich wohl durch die Wahlerfolge in anderen Bundesländern ermuntert“. Die Szene sei zudem besser organisiert als bei früheren Wahlen, sagte der Senator: „Republikaner und NPD haben sich abgesprochen, in welchem Berliner Bezirk sie antreten.“ Wie berichtet, haben die zwei Parteien zwar bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus keine Chance, jedoch könnten sie in vier Berliner Bezirksverordnetenversammlungen einziehen. Scharf griff Körting die Republikaner an, die sich früher bemüht hatten, seriös zu wirken: Sie gehörten „in dieselbe rechtsextremistische Ecke wie die NPD“. Beim Anblick der Plakate beider Parteien „wird einem übel“.

Schmid erläuterte, dass drei Gruppierungen besonders auffielen. Da gebe es die „aktionsorientierten Neonazis“, die in ihrem Auftreten die linken Autonomen imitierten und gezielte Angriffe starteten, sagte die Berliner Verfassungsschützerin. Daneben träten rechtsextreme Skinheads und andere Jugendliche in Erscheinung, die meist spontan zuschlügen. Als dritte Gruppierung nannte sie „diskurs-orientierte“ Rechtsextremisten, zum Beispiel aus dem Umfeld des Anwalts Horst Mahler. Diese Leute, darunter auch Ältere, suchten demokratische Veranstaltungen auf, um lautstark mitzudiskutieren. Die rechte Szene spreche von einer „Wortergreifungsstrategie“, mit der politische Gegner verunsichert werden sollten. Nach Ansicht Schmids ist auch nach dem Wahltag nicht zu erwarten, dass die Provokationen nachlassen.