Politik: Berliner Senator sieht neue Dimension der Mai-Krawalle

Berlin (Tsp). Nach den schweren MaiKrawallen in Kreuzberg ist das Deeskalations-Konzept der Polizei in die Kritik geraten. Beide Polizeigewerkschaften erhoben am Freitag schwere Vorwürfe gegen den Berliner Senat. Kritik kam auch aus der CDU. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verteidigte das Konzept der Polizei. „Zu dem von uns eingeschlagenen Weg gibt es keine Alternative.“ Allerdings müsse der Einsatzplan für das nächste Mal überarbeitet werden, um beispielsweise schneller randalierende Gewalttäter stoppen zu können.

Körting bescheinigte den Randalierern eine „neue Qualität“. Die wenigsten der rund 1300 gewaltbereiten Jugendlichen stammten aus Kreuzberg. Die meisten Täter seien aus Wedding, Neukölln und sogar Köpenick „angereist“. Nachdem alle Demonstrationen und Straßenfeste friedlich verlaufen seien, hätten die Gewalttäter dann bei Einbruch der Dunkelheit „gezielt“ und „verabredet“ zugeschlagen, sagte Körting. Mit Politik und Demonstrationen habe der Gewaltausbruch nichts zu tun gehabt. Es seien reine Gewalttaten gewesen.

Auch für Polizeipräsident Glietsch gibt es „keinen Anlass, an der Richtigkeit des Deeskalations-Konzepts zu zweifeln“. Die Polizei hatte Wasserwerfer, schweres Räumgerät und Tränengas gegen Randalierer eingesetzt, die Pflastersteine und Flaschen geworfen hatten. Vermummte steckten mehrere parkende Autos in der Kreuzberger Mariannenstraße in Brand. Sicherheitskräfte gingen massiv gegen Brandstifter und Steinewerfer vor. Nach einer vorläufigen Bilanz gab es mehr Festnahmen und Sachbeschädigungen als im Vorjahr. Es wurden 139 Festnahmen (127 im Vorjahr) und 98 Sachbeschädigungen (88) gezählt. Bei den Ausschreitungen waren 175 Beamte leicht verletzt worden. Harsche Kritik kam von den Polizei-Gewerkschaften: DPolG-Landeschef Rolf Taßler warf Körting „politische Einmischung in die Polizeitaktik“ vor, die die schweren Krawalle wieder ermöglicht habe. Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Berlin im Bundestag, Roland Gewalt, hielt dem Senat vor, rechtsfreie Räume zugelassen zu haben.

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