Berliner SPD-Fraktionschef: Saleh fordert bundesweiten Mietendeckel

Der SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, verteidigt den Mietendeckel für Berlin als „berechtigten Eingriff des Staates in den Markt“, der angesichts drohender sozialer Verwerfungen und einer neuen Gentrifizierungswelle berechtigt sei. „Wir stehen damit auf der Seite der Berliner Mieter, die sich und ihre Familien über die Runden bringen müssen“, sagte er am Freitag dem Tagesspiegel.

„Und wir legen uns, um das Moratorium durchzusetzen, gern mit der Lobby der Wohnungswirtschaft an“.
Wohnraum sei nun mal Teil der Daseinsvorsorge und keine Ware, so der SPD-Politiker. Der Senat wolle die Mieten für fünf Jahre deckeln, „damit die Leute wieder Luft zum Atmen haben“. Das Recht auf angemessenen Wohnraum sei durch die Verfassung geschützt und das Problem nicht auf Berlin beschränkt. „Ich erwarte, dass sich die SPD bundesweit für einen Mietendeckel einsetzt.“
SPD-interne Kritiker des Mietendeckels nennt Saleh „Einzelstimmen ohne Gewicht in der Partei“. Die Zahl der Genossen, die sagten, dass im Zuge eines Mietenstopps die städtischen Wohnungsunternehmen und die Genossenschaften „auf Verschleiß“ fahren müssten, sei sehr überschaubar. Saleh warnte auch davor, den kommunalen Unternehmen zu erlauben, ihre Mieten weiterhin um jährlich zwei Prozent zu erhöhen. „Bevor wir den privaten Firmen einen Mietendeckel verordnen, müssen wir uns doch an die eigene Nase fassen.“ Zu prüfen sei aber, inwieweit die Kritik an einer Absenkung von Mieten im Rahmen des neuen Landesgesetzes berechtigt sei.
Zur Selbstverpflichtung des Konzerns Deutsche Wohnen, neue Mietverträge auf 30 Prozent des Nettoeinkommens der Mieterhaushalte zu begrenzen, sagte der SPD-Fraktionschef: „Allein, mir fehlt der Glaube“. Das Unternehmen habe in den letzten Jahren zu oft enttäuscht. Wenn die Deutsche Wohnen wirklich bereit sei, mit ihren Mietern „vernünftig umzugehen und eigene Fehler anzuerkennen“, wäre es ein gutes Signal, den Mietendeckel zu akzeptieren.

Einen anderen Ansatz zur Lösung des Mietenproblems wählt der Verein „Neue Wege für Berlin“, ein überparteilicher Zusammenschluss von Unternehmern, Geschäfts- und Kaufleuten. Der Verein will seine Forderung, binnen acht Jahren 100 000 öffentlich geförderte Wohnungen zu bauen, mit einer Volksinitiative Nachdruck verleihen.

Keine Tabus

Die Aktion soll Ende des Sommers starten. Bei der Erschließung neuer Bauflächen dürfe es keine Tabus geben, forderte der Vereinsvorsitzende Heiko Kretschmer, der im Präsidium des SPD-Wirtschaftsforums sitzt. Auch Teile des Tempelhofer Feldes und der Elisabeth-Aue in Pankow sollten bebaut werden. Kretschmer wie sein Stellvertreter Udo Marin, Geschäftsführer des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI), dementierten Berichte, wonach ihre Initiative eine Parteigründung anstrebe – oder eine Aufnahmegebühr in Höhe von 2750 Euro erhebe.

Mitglieder würden jährlich 250 Euro zahlen, mit denen „Dialogformate“ finanziert würden. Christian Windfuhr, CEO von Grand City Properties, unterbreitete unterdessen eigene Pläne: „Wir sind überzeugt davon, dass der Wohnungsmangel innerhalb von drei bis fünf Jahren behoben werden kann“. Die Immobilien-AG gehört zu den zehn größten der Stadt mit etwa 7500 Wohnungen.

In einem Positionspapier, das dem Tagesspiegel vorliegt, fordert der Konzern kürzere Genehmigungsfristen, mehr Baurechte innerhalb der Stadtgrenze und den Anteil geförderter Wohnungen bei Neubauten zu erhöhen. Außerdem solle Berlin erwägen, Darlehen für Bauherren zu subventionieren, wenn die sich verpflichten, zügig zu bauen und die Mieten zehn bis 15 Jahre stabil zu halten sowie einen hohen Anteil bezahlbaren Wohnraums einzuplanen. Der Mietendeckel hingegen werde „Investitionen in neuen Wohnraum verringern“ und so den Wohnungsengpass nicht lösen, sondern verschärfen. „Zu klagen ist eine Option“, sagte Ralf Spann, europäischer Leiter der Akelius-Gruppe. Akelius hält in Berlin mehr als 13 000 Wohnungen. Man werde als Reaktion auf den geplanten Mietendeckel weniger in den Bestand investieren, das betreffe voraussichtlich auch energetische Sanierungen.