Berliner SPD und Sarrazin: „Wir können nur verlieren“

Berlin - Die Einstellung des Parteiausschlussverfahrens gegen den früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin stößt in Teilen der Berliner SPD auf großes Unverständnis. Mehrere Kreisvorsitzende äußerten sich am Wochenende im Gespräch mit dem Tagesspiegel empört über die Entscheidung. Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller will nun versuchen, die verärgerten Genossen zu besänftigen. Für Dienstag hat er zu einer Sondersitzung des Landesvorstands eingeladen.

Der Erklärungsbedarf ist erheblich. „Thilo Sarrazin gehört nicht mehr zu uns“, hatte Müller noch vor sieben Monaten postuliert, nachdem der damalige Bundesbank-Vorstand mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ heftige Debatten in und außerhalb der Sozialdemokratie über die Integration insbesondere von Muslimen ausgelöst hatte. Der deutsche Sozialstaat ziehe eine „negative Auslese von Zuwanderern an“ und setze „auf deren Fruchtbarkeit hohe Prämien aus“, schrieb Sarrazin. Als Gegenmaßnahme zu der von ihm behaupteten Verdummung durch Einwanderung empfahl er eine Geburtenprämie für Mütter mit abgeschlossenem Studium in Höhe von 50 000 Euro. Das Geld dürfe nur „selektiv“ für Gruppen eingesetzt werden, „bei denen eine höhere Fruchtbarkeit zur Verbesserung der sozioökonomischen Qualität der Geburtenstruktur besonders erwünscht ist“.

Thesen wie diese hielt nicht nur Landeschef Müller, sondern auch der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel für inakzeptabel. „Wer uns empfiehlt, diese Botschaft in unseren Reihen zu dulden, der fordert uns zur Aufgabe all dessen auf, was Sozialdemokratie ausmacht“, donnerte Gabriel. Nun aber wird Sarrazin weiter in den Reihen der SPD geduldet, obwohl er sich nach Meinung vieler Kritiker von seinen Aussagen nicht deutlich genug distanziert hat.

Tatsächlich gaben sich die Schiedskommission der SPD Wilmersdorf-Charlottenburg, die Landes-SPD und die Bundespartei mit einer Erklärung Sarrazins zufrieden, in der es heißt: „Sollten Mitglieder meiner Partei sich in ihrem sozialdemokratischen Verständnis beeinträchtigt fühlen, bedaure ich dies, auch wenn mein Buch hierzu keine Veranlassung gegeben hat.“ Der Spandauer SPD-Kreischef Raed Saleh kann die Einstellung des Verfahrens deshalb „nicht nachvollziehen“. Sarrazin habe keine seiner Thesen zurückgezogen, kritisiert Saleh und sagt voraus: „Viele Berliner werden die Einstellung der Verfahrens nicht verstehen und viele Sozialdemokraten an der Basis auch nicht.“ Der „Zickzack-Kurs“ der Parteiführung sei „schwer vermittelbar“.

Noch schärfer geht Jörg Stroedter, Vorsitzender der Reinickendorfer SPD, mit der Parteiführung ins Gericht. „Inakzeptabel“ sei die Einigung mit Sarrazin, klagt er. „Man kann doch nicht monatelang ein Verfahren anstrengen und dann aufgeben, nur weil er eine dürftige Erklärung abgibt. Das ist doch absurd.“ Sarrazin werde ein paar Wochen ruhig bleiben, um dann aufs Neue für Aufruhr zu sorgen, glaubt Stroedter: „Er wird weiter Stress machen und sich an nichts halten. Und er wird an keiner einzigen Stelle etwas zurücknehmen.“ Christian Hanke, SPD-Kreischef im Bezirk Mitte, ist ebenfalls nicht glücklich mit der Entscheidung. Anders als seine Kollegen in Reinickendorf und Spandau weist er aber auf das Dilemma hin, in dem sich die SPD befindet: „Wir können in dieser Situation nur verlieren.“ Wäre Sarrazin ausgeschlossen worden, glaubt Hanke, hätte sich die SPD den Zorn aus jenen Teilen der Bevölkerung zugezogen, die dem Ex-Senator im Grunde recht geben. „Dann hätte es geheißen, wir machen jemanden mundtot, weil er unangenehme Wahrheiten ausspricht.“ Nun, da Sarrazin bleibt, müsse sich die SPD gegen den Vorwurf wehren, sich dessen „wirre Thesen zu eigen zu machen“. Dies werde die Berliner Sozialdemokraten vor allem bei eingewanderten Wählern Zustimmung kosten, fürchtet Hanke. „Bei den Menschen mit Migrationshintergrund hat Sarrazin für viel Bitterkeit gesorgt. Das wird uns bei der Abgeordnetenhaus-Wahl nicht helfen.“