Politik: Berliner Wirtschaft will Arbeitsmarkt für Polen öffnen

Berlin Ein knappes halbes Jahr nach der EU-Osterweiterung fordert die Wirtschaft, eine Öffnung der deutschen Arbeits- und Dienstleistungsmärkte für die neuen Mitgliedsländer, vor allem Polen, vorzeitig zu überprüfen. Der Präsident der Berliner Handwerkskammer, Stephan Schwarz, sieht die Zeit gekommen, „darüber nachzudenken, ob wir uns mit den Übergangsfristen von sieben Jahren einen Gefallen tun“. Dem Tagesspiegel sagte er, womöglich böte eine schnellere Liberalisierung der Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreiheit für kleinere und mittlere Unternehmen mehr Chancen.

Für Arbeitskräfte aus Osteuropa gilt eine Beschränkung bis 2011. Erst dann dürfen sie hier zu Lande arbeiten oder ein Unternehmen gründen. Diese Regel soll 2006 und 2009 überprüft werden.

Die Ängste, die viele Deutsche in den Grenzregionen mit der Erweiterung verbunden hätten, hätten sich nicht bewahrheitet, stellt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin fest. Weder habe es in den vergangenen Monaten massive Zuwanderung gegeben noch sei eine solche zu befürchten. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) schlägt vor, eine frühere Öffnung des Arbeitsmarktes zu prüfen. „Schon jetzt zeichnet sich ein Fachkräftemangel in Ostdeutschland ab. Schuld sind die Demografie und die Abwanderung in den Westen“, sagte Achim Dercks, stellvertretender DIHK-Hauptgeschäftsführer. Die Regierung lehnte eine frühere Öffnung der Grenzen aber ab. brö/ce/uwe

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