Berlins CDU: Minderheitenrechte sind nichts für direkte Demokratie

In wenigen Tagen werden 12500 Berliner CDU-Mitglieder aufgefordert, über die gleichgeschlechtliche Ehe abzustimmen. In keinem anderen Bundesland und bei keiner anderen Partei gibt es Vergleichbares. Die Berliner CDU als deutschlandweite Avantgarde in einem sensiblen politischen Feld? Schau’n wir mal. Direkte Demokratie, auch innerparteiliche, ist ja zurzeit mega-in. Gut so? Im Prinzip schon.

Bürger dürfen Volksbegehren und Volksentscheide anzetteln, um ihren Regierungen in Kommunen und Bundesländern in die Parade zu fahren, wenn es um Angelegenheiten geht, die alle betreffen, wie die Bebauung des Tempelhofer Feldes zum Beispiel. Die Parteien ziehen nach und lassen ihre Mitglieder hier und da entscheiden. Nun also auch die Hauptstadt-CDU. Die geriet in Zugzwang, als der Koalitionspartner SPD im Bundesrat die Initiative für die gleichgeschlechtliche Zivilehe in Deutschland unterstützen wollte, dann aber doch verzichtete, aus Koalitionstreue.

Es lebe die Basisdemokratie! Genau das ist in diesem Fall fragwürdig. Denn bei der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geht es um das Recht einer Minderheit. Die Rechte von Minderheiten sind bei direkten demokratischen Abstimmungen nicht in guten Händen. Irland ist da eine absolute Ausnahme. Denn mit der Stimme für die gleichgeschlechtliche Ehe bekamen die Iren endlich eine Gelegenheit, sich gegen die gesellschaftliche Dominanz der katholischen Kirche in moralischen Fragen zu wenden. Minderheitenrechte brauchen generell Schutz vor Fundamentalismus.

In der Schweiz wurde vom Volk ein Bauverbot für Minarette durchgesetzt

Beispiel Kroatien: Dort ließ man 2013 per Volksabstimmung die Ehe als Bund von Mann und Frau in die Verfassung aufnehmen. Und in der Schweiz wurde 2009 direkt durch das Volk ein Bauverbot für Minarette durchgesetzt. Minderheitenrechte sind das falsche Thema für jede Form von direkter Demokratie. Hier müssen nun mal die gewählten Volksvertreter oder Vorstände ran. Nicht, dass sie immer die besseren Entscheider wären, wenn es um Minderheiten geht, aber sie können sich ihrer persönlichen Verantwortung in der Öffentlichkeit nicht entziehen. Das unterscheidet sie von Basisabstimmern.