Berlins Justizsenator Heilmann: Vermutlich zehntausende Berliner von Mail-Klau betroffen

Berlins Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) geht davon aus, dass auch zahlreiche Berliner vom jüngst bekannt gewordenen Mail-Konten-Diebstahl betroffen sind. "Es sind in Berlin vermutlich Zehntausende betroffen, genau lässt sich das nicht beziffern", sagte Heilmann dem Tagesspiegel. Man müsse wissen, dass solch ein Vorgang in der Regel der erste Teil in einer Kette von kriminellen Handlungen sei. An deren Ende könnten enorme finanzielle Schäden stehen. Die Adressen würden verkauft, Paypal-Konten gehackt, Kreditkarten missbraucht. "Das ist eine reale Bedrohung für die Bürger. Und der Staat muss diese Bedrohung eindämmen", sagte Heilmann und forderte eine "wirksamere Strafverfolgung".

Beim Thema Vorratsdatenspeicherung warnte Heilmann vor zu kurzen Speicherfristen. "Je kürzer die Frist ist, desto mehr Spuren gehen uns verloren", sagte er. Er wolle natürlich keine 10-Jahres-Frist. "Man braucht einen Kompromiss zwischen Datensparsamkeit und Sicherheit, der mit sechs Monaten deutlich besser wäre, aber drei Monate sind wiederum besser als gar nichts", sagte Heilmann.

Außerdem kritisierte Heilmann im Tagesspiegel die Verhandlungen über ein "No-Spy-Abkommen" zwischen Deutschland und den USA und forderte eine Reform der Spionagestrafgesetze in Deutschland gefordert. "Ich glaube, andere Ansätze haben bessere Erfolgsaussichten. Wir sollten unsere eigenen Standards und Regeln am besten europaweit so erhöhen und verbessern, dass allen Geheimdiensten das Handwerk erschwert wird", sagte er. Ein No-Spy-Abkommen berge hingegen gleich das nächste Problem, weil dessen Einhaltung kaum zu kontrollieren sein werde. Stattdessen bräuchte man als erstes die EU-Datenschutzgrundverordnung, die einen Standard definiere und Rechtsbrüche sehr viel teurer mache.

"Zweitens sollten wir die Straftatbestände zur Spionage auf den heutigen Stand bringen. Denn die Schlapphüte, die Sekretärinnen verführen, um an Akten zu kommen, gibt es ja kaum noch. Das passiert heute überwiegend digital", sagte Heilmann. Vor allem müsste es härtere Strafen für diese Art der Spionage geben. Er gab aber zu: "Digitale Spionage zu definieren wird allerdings nicht ganz einfach zu definieren sein. Da müssen wir für härtere Strafen noch hart arbeiten."

Lesen Sie das vollständige Interview mit Thomas Heilmann am Sonntag im Tagesspiegel.