Berlins Regierender Bürgermeister : "Berlin funktioniert" - Hat Michael Müller Recht?

Der Regierende Bürgermeister findet, Berlin sei eine funktionierende Stadt. Aber an mindestens sieben Stellen hakt es noch.

Johannes C. Bockenheimer
Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin.
Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin.Foto: Wolfgang Kumm/dpa

„Berlin ist eine Stadt, die funktioniert. In einigen Punkten noch nicht gut genug – aber sie funktioniert.“ Das hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller im Interview des Tagesspiegels gesagt. Er sieht die Stadt also auf einem guten Weg - im Prinzip.

Sieben Stellen, an denen es noch hakt:

Unternehmen

Es ist ein Problem, mit dem sich Berliner schon seit Längerem herumschlagen müssen: „Behördliche Formulare gibt es in der Regel nur auf Deutsch, und englischsprachige Ansprechpartner sind die Ausnahme, ganz zu schweigen von digitalen Angeboten der Ämter“, beschwerte sich Rubin Ritter, Co-Vorstandschef des Onlinemodehändlers Zalando, Anfang des Jahres im Gespräch mit dem Tagesspiegel.

Weil seither nichts geschehen ist, drängt Florian Nöll, Chef des Bundesverbandes Deutsche Startups, den Senat zum Handeln. „Die Hälfte aller Berliner Start-up-Mitarbeiter kommen nicht aus Deutschland“, sagt er. „Ich kenne große Berliner Start-ups, in denen nicht einmal zehn Prozent der Belegschaft einen deutschen Pass haben. In den meisten Start-ups ist die Unternehmenssprache Englisch. Es gibt kaum einen Mikrokosmos in dieser Stadt, welcher so international geprägt ist wie das Start-up-Ökosystem, und das ist gut so!“

Verbandschef Nöll, der selbst mehrere Unternehmen gegründet hat, warnt vor den Konsequenzen der Berliner Einsprachigkeit: „Wenn wir weiter mit dieser Einstellung in den Wettbewerb um internationale Talente treten, dann wird dies das Wachstum der Berliner Start-up-Wirtschaft empfindlich treffen.“

Zalando-Manager Ritter verweist seinerseits auf Beispiele, die sich der Senat zum Vorbild nehmen könnte. „Woanders ist man uns bei diesem Thema voraus: In vielen europäischen Städten sind englischsprachige Mitarbeiter in Ämtern Standard und in Estland lässt sich binnen 20 Minuten ein Unternehmen online gründen“, sagt er. „Sogar von Berlin aus.

Michael Müller, der Regierende Bürgermeister, im Tagesspiegel Interview.
Michael Müller, der Regierende Bürgermeister, im Tagesspiegel Interview.Foto: Mike Wolff

Nahverkehr

Ärger hatte es in der Vergangenheit mehrfach gegeben, vor allem wenn S-Bahn und BVG parallel Strecken sperrten. Die nun vom Tagesspiegel öffentlich gemachte gleichzeitige Sperrung der U2 und U3 erregt die Gemüter allerdings besonders. Vom 4. Januar bis zum 24. Februar werden in der City West gleichzeitig beide Linien gesperrt, da am Wittenbergplatz Weichen ausgetauscht werden müssen. Einen Schienenersatzverkehr plant die BVG nicht. In die Sperrzeit fällt unter anderem die Grüne Woche.

Die BVG weist Kritik zurück. Verschieben lassen sich die Arbeiten nicht, sagt Sprecherin Petra Reetz. Bauarbeiten haben einen Vorlauf von bis zu drei Jahren, eine Verschiebung würde alle Pläne durcheinanderbringen. Am Wittenbergplatz müsse gebaut werden, „sonst heißt es doch, wir lassen die Anlagen verkommen“. Das Twitterteam der BVG konterte Kritik mit „Sicherheitsgründen“.

Die von der BVG veröffentlichten Umfahrungen sind deshalb so kompliziert, weil der einfachste Umstieg an der Spichernstraße von der U3 in die U9 derzeit nicht möglich ist. Seit April 2018 wird dort ein Aufzug gebaut, deshalb ist die Verbindungstreppe von der U9 zur U3 gesperrt. Noch bis Ende Mai 2020 müssen Umsteiger dort einen mehrere Hundert Meter langen Umweg entlang der Bundesallee laufen.

Im Frühjahr dieses Jahres waren gleichzeitig die U7 zwischen den Bahnhöfen Hermannplatz und Möckernbrücke unterbrochen worden und parallel der Südring zwischen Hermannstraße und Südkreuz. Es gebe zwar regelmäßige Abstimmungsrunden, sagt Sprecherin Reetz, manchmal gehe es aber nicht anders. Das gelte am Wittenbergplatz, der Bahnhof ist kompliziert. Die Fahrgäste gucken mal wieder in die Röhre.

Polizei

Die Polizeibeamten beklagen die mangelnde Wertschätzung durch die Politik. Zum einen, weil sie im Bundesvergleich die niedrigste Besoldung erhalten. Vor allem aber geht es um die Zustände in den Wachen. Vor einigen Wochen wurden SEK-Beamte gewarnt, Wasser aus den Hähnen zu trinken. Im Frühjahr kam in Tempelhof in der Toilette eine Deckenplatte herunter – Rohrbruch. An anderen Stelle war das Leitungswasser mit Schwermetallen oder Legionellen belastet.

Die maroden Zustände sind jetzt sogar ein Fall für die Justiz. Nach einer Anzeige des SPD-Innenpolitikers ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von offenbaren Gesundheitsgefahren für die Beamten. Teilweise stammen die Liegenschaften aus der Kaiserzeit: Schimmelbefall, Dachschaden, undichte Fenster, Ratten – bei der Berliner Polizei war das in den vergangenen Jahren keine Seltenheit. Der Sanierungsstau wird auf eine Summe von eine Milliarde Euro beziffert. Bis alles abgearbeitet ist, dürfte es zehn Jahre dauern, heißt es.

Bauen

Voller Euphorie sind sie vor sechs Jahren gestartet, die Genossen vom Holzmarkt in Friedrichshain. Inzwischen steht die Vision einer alternativen, außerhalb der üblichen Verwertungsregeln funktionierenden Stadtplanung finanziell am Abgrund. Die Änderung des Bebauungsplans sollte eigentlich nur ein paar Monate dauern, am Ende wurden Jahre daraus, die Planungskosten wuchsen, ohne dass der zweite Bauabschnitt, das Holzmarkt-Projekt Eckwerk, beginnen konnte. Der Eigentümer entzog den Genossen schließlich das Erbbaurecht.

Natürlich wird der Schwarze Peter jetzt fleißig hin- und hergeschoben, niemand will schuld sein am Scheitern dieses international bewunderten Projekts. Senatsverwaltung, Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewobag verfolgen jeweils eigene Interessen, anstatt den Quereinsteigern aus der Clubszene die Steine aus dem Weg zu räumen – ein zeitraubendes Machtspiel um die letzten Baulücken in Berlin.

Schule

Alle Schulen mit Lehrkräften zu versorgen, das hat in diesem Schuljahr in Berlin nur mithilfe von Notmaßnahmen geklappt. Im August demonstrierten Pädagogen der Neuköllner Sonnen-Grundschule: weil nur rund die Hälfte ihres Kollegiums voll ausgebildete Lehrkräfte seien und die andere Hälfte aus Quereinsteigern, sogenannten Lehrern ohne volle Lehrbefähigung und Studentinnen bestehe. Bei den Neueinstellungen war kein einziger voll ausgebildeter Lehrer dabei.

Diese Schule ist kein Einzelfall. Grundschulen, und besonders die in sozialen Brennpunkten, haben es schwer, qualifizierte Lehrkräfte zu finden. Der Berliner Lehrermangel ist zu großen Teilen hausgemacht, und er liegt nicht nur an der fehlenden Verbeamtung. Jahrelang haben die Universitäten zu wenige Lehramtsstudierende ausgebildet, und der Senat versäumte es, gegenzusteuern. 2014 gab es nur 184 Studienplätze für Grundschulpädagogen, obwohl schon damals absehbar war, dass der Bedarf wegen der Pensionierungswelle steigen wird. Inzwischen wurden die Studienplätze aufgestockt, aber bis diese Lehrer an den Schulen ankommen, dauert es. „Und die Kinder, die jetzt in der Schule sind, baden es aus“, sagt Landeselternsprecher Norman Heise.

Unterhaltsvorschuss

55,4 Millionen Euro – so viel Geld wurde allein in Berlin im Jahr 2016 für den Unterhaltsvorschuss ausgezahlt. Das Problem: Fast drei Viertel der 9300 Antragsteller warteten drei Monate und länger darauf, die Leistung tatsächlich ausgezahlt zu bekommen. In Einzelfällen liege die Wartezeit über zwölf Monaten, so Mitarbeiter von Beratungsstellen.

Maren Jasper-Winter (FDP) will das nicht hinnehmen. In diesem Sommer hatte sie eine Anfrage zu dem Thema im Abgeordnetenhaus gestellt, zuletzt griff sie ihre Forderung nach Verkürzung der Wartezeiten im Plenum auf. „Es geht in diesen Fällen um das tägliche Brot, das kann doch gar nicht wahr sein“, so Jasper-Winter. Eine neue Anfrage sei bereits in Arbeit.

Claudia Chmel vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter in Berlin kennt Alleinerziehende, die durch das Ausbleiben der Unterhaltszahlungen in Existenznöte geraten. „Egal was sie in Berlin beantragen, sie haben überall Wartezeiten. Beim Unterhaltsvorschuss ist das aber besonders schmerzhaft“, sagt Chmel. Weil der Unterhaltsvorschuss geringer ist als der vorgesehene Unterhalt, sind Betroffene gleich doppelt gekniffen. Chmel fordert, Unterhaltspflichtige stärker unter Druck zu setzen. Die Rückholquote Berlins liegt unter dem Bundesschnitt.

Kultur

Eigentlich kaum zu glauben: Wenn man einmal eine große und gute Ausstellung sehen will, setzt man sich am besten ins Flugzeug. London oder Venedig, ja selbst Frankfurt am Main haben mehr zu bieten als Berlin. Die Ausstellungsorte der Hauptstadt verstehen sich offenbar nicht als erste Adressen. Das ist dem Senat allerdings nicht vorzuwerfen, die Staatlichen Museen stehen – anders als zum Beispiel die landeseigene Volksbühne mit ihrer Schlamasselgeschichte – überwiegend unter Bundesregie.

Für die Ausstrahlung Berlins haben die Museen aber herausragende Bedeutung. Woran liegt’s? Es gibt historische Gründe, immer noch Vereinigungsfolgen. Neue Nationalgalerie und Pergamonmuseum werden renoviert, das ist unvermeidlich und dauert Jahre. Auch ohne das Humboldt Forum, das die außereuropäischen Sammlungen aufnimmt, hätten die Dahlemer Museen eine gründliche Überholung nötig gehabt.

Aber die schöne Gemäldegalerie am Kulturforum könnte ein starker Anziehungspunkt sein. Oder das Bodemuseum. Oder auch der Hamburger Bahnhof. Sind sie aber nicht. Weil es an den überraschenden Ideen und Präsentationen fehlt. Viele großartige Kunstwerke bleiben im Magazin verborgen, für Jahre. Man steht vor Baustellen und denkt: Ob das jemals wieder wird?

Die Berlinische Galerie hingegen ist eine Einrichtung, die vom Senat finanziert wird. Genauer: viel besser finanziert werden müsste. Denn dort gibt es in letzter Zeit immer etwas zu sehen und zu staunen, und das Publikum dankt es. Auch auf dem Gropius Bau ruhen die Hoffnungen.

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