Politik: Berlins Schulsenator gibt Fehler zu

Berlin - Berlins Schulsenator Klaus Böger (SPD) hat Versäumnisse seiner Verwaltung beim Umgang mit gewalttätigen Schülern eingestanden. Die Schulaufsicht habe ihn über den Warnruf des Kollegiums der Neuköllner Rütli-Schule nicht rechtzeitig informiert, sagte Böger dem Tagesspiegel am Montag. Auch über den Überfall arabischstämmiger Schüler in der Charlottenburger Pommern-Schule sei er „nicht direkt“ informiert worden – wie bei sieben ähnlichen Fällen im vergangenen Jahr. Sie lagen „unterhalb der Schwelle, bei der ich direkt Kenntnis erhalte“, sagte der Schulsenator. Er wies jedoch die Kritik zurück, er verharmlose die Probleme. „Ich vertusche keine schlimmen Zustände.“ Im vergangenen Schuljahr sind laut Böger insgesamt 849 Gewaltfälle gemeldet worden.

Die Union im Bundestag forderte die Bundeskanzlerin auf, einen nationalen Integrationsgipfel einzuberufen und das Thema vordringlich zu behandeln. „Was Not tut, ist eine gemeinsame Anstrengung aller staatlichen Ebenen“, heißt es im Papier der Fraktion. Die SPD-Migrationspolitikerin Lale Akgün sagte dem Tagesspiegel, man könne an dem Papier sehen, „dass es auch in der Union Kollegen gibt, die dem Thema offen gegenüberstehen.“ Akgün kritisierte jedoch die restriktiven Elemente des Textes. Unter anderem werde gefordert, das Nachzugsalter für Ehegatten heraufzusetzen und das Jugendstrafrecht zu verschärfen.

Berlins Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) appellierte an Jugendämter, Schulen, Eltern, Nachbarn und Schüler, die Justiz von Gewalttaten früher in Kenntnis zu setzen. Das Familiengericht könne gegen gewalttätige Jugendliche oder deren Eltern vorgehen, sagte Schubert. Dafür sei es aber wichtig , „dass das Familiengericht frühzeitig über Fehlentwicklungen des Jugendlichen informiert wird“.

Unterdessen wandte sich eine weitere Berliner Schule mit einem Hilferuf an die Öffentlichkeit. Die Charlottenburger Oppenheim-Oberschule hatte bereits vor einem halben Jahr Schulsenator Böger um Hilfe gebeten, weil Jugendliche „massiv den Schulfrieden stören und immer wieder vom Unterricht suspendiert werden“. Nun stünden diese vor der Schule und „bedrohen bzw. beleidigen Schüler und Lehrer“. Im vergangenen Jahr sei an der Schule bereits eine achte Klasse komplett aufgelöst worden, „da die Mehrzahl der Schüler das Klassenziel aus den genannten Gründen nicht erreicht hatte“. Ein Lehrer kritisierte, dass Böger bisher nicht auf diesen Hilferuf geantwortet habe.

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