Politik: Beschäftigungspolitik: Schulte fordert höhere Steuern als Strafe für Job-Abbau

Im Streit um Wege zu mehr Beschäftigung wollen die Gewerkschaften den Druck auf die Unternehmen erhöhen, die Union dagegen auf die Arbeitslosen. DGB-Chef Dieter Schulte forderte, Betriebe höher zu besteuern, die Jobs abbauen oder keine schaffen. Dagegen verlangte der sächsische Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU), Arbeitslosen jede staatliche Hilfe zu streichen, wenn sie zwei oder drei Jobangebote ablehnen.

Schulte warf der Wirtschaft vor, zu wenige Jobs zu schaffen. In der "Bild am Sonntag" forderte der DGB-Vorsitzende die rot-grüne Regierung auf, die Besteuerung von Unternehmen von ihrer Beschäftigungspolitik abhängig zu machen. Wenn trotz aller Vorleistungen der Gewerkschaften keine Arbeitsplätze geschaffen würden, dann müsse die Bundesregierung die Arbeitgeber mit steuerpolitischen Instrumenten notfalls dazu zwingen. "Betriebe, die auf immer höhere Gewinne bei immer weniger Personal setzen, müssen steuerlich schlechter gestellt werden." Dafür müssten personalintensive Branchen und Firmen entlastet werden.

Dagegen will die Union den Druck auf Arbeitslose auch zur Aufnahme einfacher Jobs erhöhen. Ähnlich wie Unionsfraktions-Chef Friedrich Merz verlangte Sachsens Wirtschaftsminister Schommer, schärfer gegen arbeitsunwillige Arbeitslose vorzugehen. "Im Klartext: Wenn einer zwei oder drei Angebote ablehnt, dann null Unterstützung", sagte er der "Sächsischen Zeitung". Der CDU-Sozialexperte Karl-Josef Laumann will zumindest noch Lebensmittelgutscheine zugestehen.

Die derzeitigen Sanktionen reichten nichts aus, betonte Schommer. Weder Behörden noch Arbeitgeber nutzten das bestehende Instrumentarium konsequent genug. Nach Ansicht Schommers sollen Arbeitslose auch Arbeiten unter ihrer Qualifikation oder weit entfernt annehmen müssen. "Warum kann man einem Langzeitarbeitslosen, egal was er gelernt hat, nicht zumuten, an der Supermarktkasse zu arbeiten oder einem arbeitslosen Familienvater in der Lausitz nicht, dass er einen Job in München antritt", sagte Schommer. "Wir müssen uns von der Vorstellung lösen, dass eine gewisse Tätigkeit nicht zumutbar ist." Als Ausnahmen dürfe es künftig nur nohc wenige Härtefälle geben.

Der Vorsitzende der IG BAU, Klaus Wiesehügel, forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" schärfere Gesetze gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung. Seiner Ansicht nach werden "knapp 250 Milliarden Mark jährlich in den Bauberufen schwarz oder illegal von etwa 300 000 Menschen und ihren Drahtziehern verbuddelt". Würde dies konsequent verhindert, könnten 180 000 Bauarbeiter wieder einen Job bekommen. Ein Gesetz gegen illegale Beschäftigung müsse schärfere Kontrollen sowie eine bessere Zusammenarbeit der beteiligten Behörden vorschreiben. Vor allem aber müsse ein Vergabegesetz Illegale sowie Firmen, die illegale Subunternehmen beschäftigen, von der Auftragsvergabe ausschließen, forderte der Gewerkschafter. Dasselbe solle für Baununternehmen gelten, die Löhne unter Tarif zahlten.

Der künftige Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, appellierte indes an die Arbeitgeber, ihre Mitarbeiter an den Unternehmensgewinnen zu beteiligen. Es sei ein "Skandal", dass bisher bundesweit erst 2600 Firmen ihre Beschäftigten am Firmengewinn beteiligten, sagte Arentz der in Hagen erscheinenden "Westfalenpost".

Unionsfraktionschef Friedrich Merz forderte indes angesichts sinkender Konjunkturprognosen von der Regierung eine weitere Senkung der Sozialabgaben. Der "Berliner Morgenpost" sagte Merz, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung müssten um einen Prozentpunkt reduziert werden. Auch die Grünen sprachen sich für eine zusätzliche Entlastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern aus. Arbeitsminister Walter Riester (SPD) kündigte eine Beitragssenkung an, sobald es dazu die finanziellen Spielräume gebe.