Beschäftigungsprogramm: Spanien reformiert Arbeitsmarkt

Madrid - Die Kündigung von festangestellten Arbeitnehmern wird in Spanien künftig einfacher. Zugleich wird der weit verbreitete Missbrauch mit zeitlich befristeten „Müllverträgen“ gesetzlich begrenzt und der Abschluss regulärer Arbeitsverträge belohnt. Auch Kurzarbeit wird gefördert, um Entlassungen zu vermeiden. All dies gehört zu einer umstrittenen Arbeitsmarktreform, die Spaniens Regierung nun nach langem Ringen mit knapper Mehrheit durchs Parlament brachte. Die Reform soll helfen, die horrend hohe Arbeitslosigkeit von mehr als 20 Prozent zu bekämpfen. Bei den bis zu 25-jährigen Spaniern sind sogar fast 40 Prozent ohne Job.

Die Gewerkschaften laufen Sturm gegen die Lockerung des Kündigungsschutzes und rufen für Ende September zu einem Generalstreik gegen den „Horrorkatalog“ auf. Die Jobreform sei „ein weiteres Beispiel einer verfehlten Politik“. Bereits zuvor hatte der Anti-Krisen-Kurs der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Jose Luis Zapatero den Zorn der Gewerkschaften geweckt. Um die Rekord-Haushaltsverschuldung in den Griff zu bekommen, setzte der Regierungschef ein schmerzhaftes Sparpaket durch: Es sieht Lohnkürzungen bei den Staatsdienern, eingefrorene Renten und die Kürzung sozialer Leistungen vor. Zudem ist geplant, das gesetzliche Pensionsalter von 65 auf 67 Jahre heraufzusetzen.

Für Arbeitsminister Celestino Corbacho ist der Beschluss der Arbeitsmarktreform, die er als „ausgeglichen und ehrgeizig“ bezeichnete, der letzte Regierungsakt gewesen. Vergeblich hatte er versucht, einen Pakt zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und Regierung zusammenzuschweißen. Auch gegen den steilen Anstieg der Arbeitslosigkeit, die sich in seiner zweieinhalbjährigen Amtszeit fast verdoppelte und jetzt bei 20,1 Prozent liegt, fand er kein Gegenmittel. Nun wirft er das Handtuch. Obwohl Spaniens Arbeitsmarktkatastrophe nicht ihm, sondern vor allem der tiefen Wirtschaftskrise zuzuschreiben ist, die in erster Linie durch den totalen Kollaps des überhitzten Immobilienmarktes ausgelöst worden war. Erschwerend kam freilich hinzu, dass der Jobmarkt in dem südeuropäischen Land als so schwerfällig wie sonst nirgendwo in der EU gilt. Und Minister Corbacho in diesem gigantischen Jobdrama eher hilflos agierte.

Überdurchschnittlich hohe Abfindungen bei der Entlassung von Festangestellten vergällten bisher vielen Unternehmern die Lust auf feste Arbeitsverträge. Stattdessen bevorzugten sie Zeitverträge, die bei Bedarf immer wieder verlängert werden oder auch unbürokratisch gekündigt werden konnten. Annähernd ein Drittel aller Spanier arbeitete in der Vergangenheit mit solchen „Müllverträgen“. Mit der Folge, dass in der Krise eine Entlassungslawine gleich Millionen dieser Zeitarbeiter auf die Straße beförderte.

Nun muss sich zeigen, ob die auch von EU und Internationalem Währungsfonds geforderte Jobreform wirklich, wie von Zapatero versprochen, trotz mieser Konjunktur massenweise neue Arbeitsplätze schafft. Vor allem für die Einstellung von jungen Arbeitssuchenden, Langzeitarbeitslosen und Frauen bietet die Regierung den Unternehmern künftig stärkere finanzielle Anreize.