Beschlüsse und Posten abgestimmt: SPD auf Rügen arbeitet mit AfD zusammen

In der SPD ist es eigentlich beschlossene Sache, dass es mit der AfD wegen rechtsextremer Tendenzen keine Kooperation geben kann. Dies haben führende Vertreter wie die Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende Manuela Schwesig haben sich immer wieder von den Populisten abgegrenzt. Die SPD in Sassnitz auf Rügen hält sich daran nach Informationen von NDR 1 Radio MV nicht. Sie arbeitet demnach mit der AfD zusammen.

Dem Bericht zufolge will die SPD zusammen mit der AfD und zwei weiteren Wählergruppen in der kommenden Woche sieben gemeinsame Anträge durch die Stadtvertretung bringen – das Bündnis hat die Mehrheit. SPD, AfD und die Wählergruppen haben sich außerdem untereinander verabredet, um Ausschussvorsitzende zu bestimmen. Die beiden größten Fraktionen von CDU (18 Prozent bei der Kommunalwahl im Mai) und der Linken (19,9 Prozent) wurden im Vorfeld nicht beteiligt.

Obwohl die SPD mit ihrem 15,5-Prozent-Ergebnis nur drei Abgeordnete stellt, habe sie mit Hilfe der AfD einen Ausschussvorsitz bekommen, die Linke mit ihren vier Stadtvertretern ging leer aus, berichtet der Sender. Die AfD, mit 14,4 Prozent viertstärkste Kraft in der Sassnitzer Stadtvertretung, verzichtete demnach auf einen Ausschussvorsitz.

Aus der Tagesordnung der Sitzung am kommenden Dienstag ergebe sich auch, dass die SPD keine Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner auf Bundes- und Landesebene anstrebe: Mit der CDU würden keine gemeinsamen Anträge eingebracht, auch die Linke komme für die SPD nicht als Bündnispartner in Frage.

SPD-Landes-Generalsekretär Julian Barlen reagierte verwundert. Es gelte die Verabredung, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben könne, sagte er NDR 1 Radio MV. Die Haltung der SPD sei in der Frage "glasklar". Die sieben gemeinsamen Anträge in der Sassnitzer Stadtvertretung müssten schnell zurückgezogen werden. Statt mit der AfD sollte die kommunale SPD in Sassnitz eher den Schulterschluss mit den "demokratischen Fraktionen suchen".

Stadtpräsident Benedict verteidigt die Kooperation mit der AfD

Der SPD-Abgeordnete und Stadtpräsident Norbert Benedict verteidigte die Kooperation mit der AfD. Er habe kein Problem, mit Menschen zu sprechen, die sachorientiert seien. Die AfD-Vertreter seien nicht durch rechtsradikale Parolen oder Hetze aufgefallen. Ansonsten hätte er mit ihnen auch nicht das Gespräch gesucht, so Benedict auf Anfrage von NDR 1 Radio MV.

Die kommunale CDU in der Stadtvertretung von Penzlin bei Waren war nach der Kommunalwahl im Mai eine Zählgemeinschaft mit der AfD eingegangen. Diese Kooperation sorgte bundesweit für Empörung und setzte die Union stark unter Druck. (Tsp)