Beschluss der Bundestagsfraktion: Union schließt Zusammenarbeit mit Linken und AfD aus

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Dienstag einstimmig beschlossen, dass es keine inhaltliche Zusammenarbeit mit der Linksfraktion als auch mit der AfD im Bundestag geben soll. Mit Blick auf die Linke war das bereits eine seit Jahren geübte Praxis. Diese wird nun erstmals formal bekräftigt und zugleich auf die rechtspopulistische AfD ausgeweitet.

Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte zur Begründung, in der AfD würden ohne Scheu „offen rechtsradikale Aussagen vertreten“. Die Partei stelle die Legitimität des Bundestages in Frage und untergrabe damit die Demokratie und argumentiere vielfach „mit Halbwahrheiten und Unwahrheiten“. Der Linkspartei warf Kauder vor, sie wolle „unser Land aus der westlichen Wertegemeinschaft führen“.

"Dogmatische Haltung"

Mit ihrem Beschluss in puncto Linkspartei verweigert sich die Union Forderungen von SPD und Grünen, die gegen eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der Linken keine grundsätzlichen Bedenken haben.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider hatte im Januar erklärt, die „dogmatische Haltung der Union zur Ausgrenzung der Linkspartei“ sei „schon lange nicht mehr zeitgemäß“. Seine Grünen-Kollegin Steffi Lemke nannte die Praxis der CDU/CSU-Fraktion ein „Relikt aus der Zeit der Rote-Socken-Kampagne“, jenes Werbefeldzugs, mit dem die CDU unter ihrem damaligen Generalsekretär Peter Hintze 1994 Stimmung gegen die PDS machte.  

Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte sieht im Beschluss der CDU/CSU eine „gefährliche Gleichsetzung von Rot und Braun“.