Beschluss des rumänischen Parlaments: Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu

Das rumänische Parlament hat am Freitagabend die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den bürgerlichen Staatspräsidenten Traian Basescu beschlossen. Er muss sein Amt nun sofort ruhen lassen.

Für den Antrag stimmten 256 Abgeordnete und Senatoren, 114 stimmten dagegen. Notwendig gewesen wären nur 217 Ja-Stimmen. In Bukarest begannen unmittelbar nach der Verkündung des Ergebnisses Freudendemonstrationen.

Spätestens in 30 Tagen muss eine Volksabstimmung angesetzt werden. Deren Datum wollte das Parlament noch am Freitagabend beschließen. Bis zum Referendum übernimmt Senatspräsident Crin Antonescu die Befugnisse des Staatspräsidenten.

Die regierenden Sozialisten (PSD) des Ministerpräsidenten Victor Ponta und Liberalen (PNL) werfen Basescu vor, die Verfassung durch Anmaßung von Regierungsbefugnissen und Beeinflussung der Justiz verletzt zu haben. (dpa)