Politik: Beschluß vor Grünen-Parteitag

BONN (krö).Voraussichtlich in der ersten Maiwoche muß der Bundestag über die Entsendung weiterer Soldaten auf den Balkan entscheiden.Er erwarte in den nächsten zwei bis drei Tagen die Anforderung der NATO für die Ausweitung des humanitären Hilfseinsatzes in Albanien, sagte Verteidigungsminister Rudolf Scharping am Montag in Bonn.Dabei geht es unter anderem um Schutz für Hubschrauber, die im Norden des Landes für Hilfstransporte eingesetzt werden.Hier habe es in der Vergangenheit serbische Übergriffe gegeben, meint Scharping.

Dieser Einsatz belastet schon seit der vergangenen Woche die Koalition.Die Grünen fürchten vor ihrem Parteitag am 13.Mai in Hagen, daß durch die Erweiterung des deutschen Einsatzes die Diskussion über Bodentruppen zusätzliche Nahrung bekommt.Deshalb hatten sie auf eine Verscheibung gedrängt.Nach Scharpings Zeitplan muß der Beschluß nun doch vor dem Parteitag gefaßt werden, auf dem die Grünen über ihre Haltung zum Krieg im Kosovo und damit auch über die Zukunft der Koalition entscheiden.

Die beiden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Müller und Rezzo Schlauch, zeigten sich am Montag in Bonn optimistisch, daß es eine, wenn auch knappe, Mehrheit für die Regierungspolitik geben werde.Gerüchte über eine Spaltung der Fraktion oder gar einen Übertritt von Außenminister Joschka Fischer zur SPD bezeichneten sie als "absurd und abwegig".Müller berichtete jedoch, daß es zunehmend an den NATO-Bombenangriffen auch auf zivile Ziele wie das Belgrader Fernsehen gebe.Schlauch meinte, in der vom Parteitag zu verabschiedenden Position müßten sich auch die Pazifisten wiederfinden.