Welche Rolle spielt das Bundesverfassungsgericht?

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Beschneidungsdebatte : „Bizarre Missachtung kindlicher Rechte“
Foto: Eventpress Mueller-Stauffenberg
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Sie haben die Debatte in Deutschland mit gestartet und vorangetrieben. Wie zufrieden wären Sie mit der Regelung?

Es wäre immerhin ein Teilerfolg, weil Eltern über den Eingriff sowie seine Folgen und Risiken aufgeklärt werden müssen. Bislang ist zu beobachten, dass vor allem jüdische und muslimische Beschneider die Tiefe und die Risiken dieses Eingriffs krass verharmlosen. Das wäre nach der neuen Regelung verboten. Wer sich nicht daran hält, macht sich strafbar, weil die Einwilligung der Eltern unwirksam wäre. Aber trotz dieses Teilerfolgs dürfen solche Aspekte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich aufs Ganze gesehen um eine bizarre Missachtung kindlicher Rechte handelt. Immerhin soll ein medizinisch unnötiger Eingriff legalisiert werden, obwohl sämtliche pädiatrischen und kinderchirurgischen Vereinigungen in Deutschland, also der versammelte medizinische Sachverstand, sowie nicht zuletzt die Deutsche Kinderhilfe und der Deutsche Kinderschutzbund dies ablehnen bzw. sich kritisch geäußert haben. Mit einer gesetzlichen Regelung zum jetzigen Zeitpunkt vereitelt die Politik einen breiten fachlichen und gesellschaftlichen Diskurs.

Interview mit einem Arzt zum Thema Beschneidung:

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Interview zum Thema Beschneidung
Interview zum Thema Beschneidung.

Wird die geplante Regelung Bestand haben, wenn sie vor das Bundesverfassungsgericht kommen sollte?

Noch habe ich die Hoffnung, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form im Bundestag keine Mehrheit findet. Falls doch, dürfte es nicht so einfach sein, das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorzulegen. Ginge es mit rechten Dingen zu, also ohne Einflussnahme religiöser Lobbyisten und ohne Rücksichtnahme auf staatspolitische Erwägungen, müsste das Gesetz in seiner jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt werden, vor allem weil es das Grundrecht der Kinder auf körperliche Unversehrtheit grob missachtet. Abgesehen davon sagt das Bundesverfassungsgericht, dass Religionsgemeinschaften strikt gleichbehandelt werden müssen.

Wenn aber die Knabenbeschneidung aus religiösen Gründen erlaubt ist, dann darf der Rechtsstaat nicht gleich schwere und religiös motivierte Eingriffe bei Mädchen verbieten, wie sie etwa eine islamische Rechtsschule für verpflichtend hält.

Das Gespräch führte Andrea Dernbach.

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