Beschränkung von „ghost guns“: Biden verschärft per Erlass das Waffenrecht

Angesichts der ausufernden Schusswaffengewalt in den USA will Präsident Joe Biden die Waffenregularien an mehreren Stellen strenger machen. „Waffengewalt in diesem Land ist eine Epidemie“, sagte Biden am Donnerstag im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington. Es sei auf internationaler Ebene auch ein Grund zur Scham für die Vereinigten Staaten. „Es ist lange überfällig, dass wir handeln.“ Es ist ein Schritt, den viele schon früher gefordert hatten, nachdem der Demokrat im Wahlkampf versprochen hatte, dies zu seiner Priorität zu machen. Nun haben mehrere Massenschießereien in den vergangenen Wochen das Thema zurück auf die Agenda gebracht. Biden will unter anderem strengere „Background-Checks“ für den Kauf sogenannter Ghost Guns anordnen, also von Waffen, die von den Eigentümern selbst zusammengebaut, nicht registriert sind und somit der Aufsicht der Behörden entzogen werden. Biden will das Justizministerium anweisen, innerhalb von 30 Tagen eine Vorschrift zu erarbeiten, um die Verbreitung dieser Waffen einzuschränken. Außerdem sprach sich Biden dafür aus, Kriegswaffen wie Sturmgewehre zu verbieten. Niemand brauche Kriegswaffen mit 100 Schuss Munition, mahnte er. Biden beklagte, Beileidsbekundungen von Kongressmitgliedern nach tödlichen Schussattacken reichten nicht aus. „Genug mit den Gebeten – es ist Zeit zum Handeln.“

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Zu dem Maßnahmenbündel, das das Weiße Haus selbst als lediglich „erste Schritte“ im Kampf für ein schärferes Waffenrecht bezeichnete, zählen Hilfen für Behörden beim Umgang mit Gewalt in den Gemeinden sowie die Erstellung des ersten umfassenden Berichts zum Schusswaffenhandel in den USA seit dem Jahr 2000.

Neuer Direktor für Bundespolizeibehörde

Biden will außerdem David Chipman als neuen Direktor des Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives nominieren – er wäre der erste reguläre, also vom Senat bestätigte Direktor seit 2015.

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Chipman war bereits 25 Jahre lang für diese dem Justizministerium unterstellte Bundespolizeibehörde tätig. Zuletzt hatte er für die Organisation der ehemaligen Kongressabgeordneten Gabby Giffords gearbeitet, die sich für schärfere Waffenrechte einsetzt. Giffords wurde 2011 selbst schwer verletzt, als ihr ein 21-Jähriger in den Kopf schoss. Bei dem Attentat auf die Demokratin starben sechs Menschen.

© AFP

Vor wenigen Wochen hatten zwei schwere Attacken in den USA für Entsetzen gesorgt. Mitte März hatte ein rassistischer Angreifer in Atlanta im Bundesstaat Georgia acht Menschen in Massage-Salons erschossen, sechs von ihnen waren asiatischer Herkunft. Etwa eine Woche später tötete ein Schütze in einem Supermarkt in der Stadt Boulder im Bundesstaat Colorado zehn Menschen. Biden forderte im Anschluss, dass der Kongress nun endlich tätig werden müsse.

Dass Biden nun erst mal den Weg über präsidentielle Verfügungen wählt, also selbst die Initiative ergreift, liegt daran, dass in der Vergangenheit entsprechende Vorstöße der Demokraten im Kongress immer wieder gescheitert waren. Das Repräsentantenhaus hatte zwar mit den Stimmen der Demokraten vor rund einem Monat einen neuen Anlauf gestartet, um gesetzlich zu regeln, dass Waffenkäufer strenger kontrolliert werden.

Aber im Senat, der dem Gesetz zustimmen müsste, sind die Demokraten trotz knapper Mehrheit auf Stimmen der Republikaner angewiesen. Viele Konservative sind gegen strengere Regeln.