Politik: Beschwerden im Gepäck

Mit einem nachdrücklichen Bekenntnis zur Integration der Türken in die deutsche Gesellschaft, aber auch mit konkreten Klagen über das deutsche Verhalten in wichtigen Bereichen der Beziehungen reist der türkische Präsident Abdullah Gül an diesem Wochenende zu einem Staatsbesuch nach Deutschland. Vor Beginn seines ersten Deutschland-Besuches seit drei Jahren kritisierte Gül vor allem die Weigerung Berlins, die Visumbedingungen für Türken zu verbessern: Ein halbes Jahrhundert nach Beginn der türkischen Arbeitsmigration in die Bundesrepublik sei die Visumspflicht eine Botschaft der Ablehnung an die Türken.

Gül trifft unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Christian Wulff, der die Türkei im vergangenen Jahr besucht und Gül nach Deutschland eingeladen hatte. Damals hatte Gül unterstrichen, er sei auch der Präsident der Christen in der Türkei und war damit auf Wulffs umstrittenen Satz eingegangen, der Islam gehöre zu Deutschland. Nun sagte Gül in Interviews mit der „Zeit“, der „Süddeutschen Zeitung“ und der türkischen Tageszeitung „Zaman“, er fühle sich auch als Präsident der rund 70 000 Bundesbürger, die dauerhaft in der Türkei leben. Der Staatsbesuch steht im Zeichen des 50. Jubiläums des Beginns der türkischen Arbeitsmigration nach Deutschland im Oktober 1961. Gül sagte, die Türken in Deutschland hätten mit ihrem Schweiß zum Wirtschaftswunder beigetragen, doch sei dieser Beitrag heute in Vergessenheit geraten.

Anders als Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der in den vergangenen Jahren mit Warnungen vor einer „Assimilierung“ der Türken in Deutschland erhebliches Aufsehen erregt hatte, bemühte sich Gül erneut um versöhnliche Botschaften zum Thema Integration. Die Türken in der Bundesrepublik sollten schon im Kindergarten fleißig Deutsch lernen, sagte er. Hier vertritt Gül eine andere Auffassung als Erdogan, der stets betont, die Türken in Deutschland sollten zuerst einmal Türkisch lernen und sich auf dieser Grundlage der deutschen Sprache nähern. Gemeinsam fordern beide Politiker, die Türken sollten sich als Musterbürger in die deutsche Gesellschaft einordnen.

Einig sind sich Gül und Erdogan, zwei enge politische Weggenossen, zudem in der Kritik an der deutschen Haltung in der Integrationsdebatte. Natürlich müssten die Türken einiges leisten, sagte Gül. Auf der anderen Seite müsse Deutschland die Türken aber auch zur Integration motivieren. Leider sei in der Visumsfrage das Gegenteil der Fall, sagte Gül mit Blick auf die Formalitäten für türkische Deutschland-Reisende. Ankara verlangt von der EU seit langem eine Lockerung oder völlige Abschaffung der Visumspflicht, doch Deutschland und andere Länder sträuben sich dagegen. Besonders verärgert sind Gül und türkische Regierungspolitiker darüber, dass die EU mit Balkanländern, die nicht einmal Beitrittsgespräche mit Brüssel führen, bereits eine Absenkung der Visumsschranken vereinbart hat.

Der Visumsstreit strahlt auch auf die Flüchtlingspolitik aus. EU und Türkei haben ein sogenanntes Rückübernahmeabkommen ausgehandelt. Der Vertrag verpflichtet die Türkei, die ein Haupttransitland für jährlich mehrere hunderttausend Flüchtlinge auf dem Weg gen Westen ist, all die Menschen wieder aufzunehmen, die über ihr Territorium illegal in die Europäische Union gelangt sind. Damit könnte das Abkommen den Migrationsdruck auf Länder wie Griechenland erheblich senken. Die Türkei will die Vereinbarung aber erst in Kraft setzen, wenn die EU bereit ist, über die Visumsfrage zu reden.

Gül betonte, die Türkei bleibe an einem Beitritt zur EU interessiert, auch wenn die seit 2005 andauernden Gespräche über eine Mitgliedschaft zum Stillstand gekommen sind. Eine neue Umfrage hatte zuvor ergeben, dass die pro-europäische Stimmung der Türken nach Jahren des Rückgangs wieder zunimmt. Gül verwies auf die boomende Wirtschaft seines Landes, die zuletzt um fast neun Prozent wuchs, und sagte, er hoffe, dass sich die Sicht der Europäer auf die Türkei verändere. Sie werde bei einem Beitritt keine Last für die EU sein, sondern könne mit ihrer starken Wirtschaft im Gegenteil helfen, „Europa wieder auf Vordermann zu bringen“. Auch zur Hilfe für den krisengeschüttelten Nachbarn Griechenland sei man bereit.

Als Resultat des Wirtschaftswachstums in den vergangenen Jahren – die jüngsten Zahlen der amtlichen Statistik sehen im ersten Quartal 2011 sogar elf Prozent Wachstum gegenüber dem Vergleichsquartal 2010 – kann sich die Türkei, die lange den Ruf eines armen und rückständigen Landes hatte, heute bei einigen Wohlstandskriterien mit den schwächeren Mitgliedern der EU messen. So liegt die Pro-Kopf-Kaufkraft der Türken mit rund 12 300 Dollar im Jahr inzwischen auf dem Niveau von Rumänien und Bulgarien. Die Regierung will das Pro-Kopf-Einkommen innerhalb der nächsten Jahre verdoppeln.

Selbstbewusstsein demonstriert die türkische Seite auch, was die jüngsten Entwicklungen der deutsch-türkischen Migration betrifft. Gül verwies auf die steigende Zahl von türkischstämmigen Deutschen, die in die Türkei ziehen, weil sie dort bessere Berufschancen für sich sehen. Dieser Trend könne sich in den kommenden Jahren noch verstärken, sagte er.

Kurz nach Gül, der sich von Sonntagabend bis einschließlich Dienstag in Deutschland aufhalten und dabei unter anderem Wulffs Heimatstadt Osnabrück und Hightech-Firmen in Baden-Württemberg besuchen will, plant auch Erdogan eine Reise in die Bundesrepublik. Zusammen mit der Bundeskanzlerin will der türkische Premier Anfang November an einer Feierstunde für das 50-jährige Jubiläum des deutsch-türkischen Anwerbevertrags in Berlin teilnehmen.