Politik: Bestätigung der neuen Mitglieder durch das Parlament rückt in Sicht - bis jetzt nur bei zwei Kandidaten Bedenken

Nach einwöchiger Prüfung zeichnet sich eine Bestätigung der neuen EU-Kommission durch das Europaparlament ab. Bis Freitagnachmittag hatten die Europaabgeordneten 16 der 19 Kandidaten angehört. Nur bei dem belgischen Sozialisten Philippe Busquin und der konservativen Spanierin Loyola de Palacio gab es ernstere Vorbehalte. In Parlamentskreisen hieß es aber, ein abschließendes positives Votum für die neue Kommission von Romano Prodi am 15. September werde dadurch nicht in Frage gestellt.

Am Freitag mussten der Ire David Byrne (Verbraucherschutz) und der Portugiese Antonio Vitorino (Innen- und Justizpolitik) vor den Fachausschüssen Rede und Antwort stehen. Byrne sagte eine Stärkung des Gesundheits- und Verbraucherschutzes zu. Vitorino forderte Transparenz und Bürgernähe bei der Verwirklichung des einheitlichen Rechtsraumes. Entschieden setzte sich Vitorino für eine gemeinsame Charta der Grund- und Bürgerrechte ein. In den kommenden fünf Jahren soll die Freizügigkeit in den bisherigen 15 EU-Staaten voll durchgesetzt werden.

Die Anhörungen der neuen EU-Kommissare sollen am Dienstag abgeschlossen sein. Sozialdemokraten und Grüne bezeichneten die Befragung des Belgiers Busquin, der das Forschungsministerium übernehmen soll, als unfair.