Besuch in Berlin und Paris: Putin stellt sich stur

Berlin - Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei seinem Antrittsbesuch in Berlin keine Änderung der russischen Haltung im Syrienkonflikt erkennen lassen. Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warben am Freitag dafür, den Friedensplan des Sondergesandten Annan zum Erfolg zu führen. „Wir sollten uns alle darauf konzentrieren, ihn zu unterstützen“, sagte Putin. Er gab aber keine Hinweise auf Zugeständnisse an Deutschland und die internationale Gemeinschaft, die gegen Russlands Widerstand seit Wochen auf ein schärferes Vorgehen gegen Damaskus drängen.

Moskau ist ein wichtiger Verbündeter des international fast vollständig isolierten syrischen Regimes und verhindert im UN-Sicherheitsrat dessen Verurteilung. Putin bestritt, dass Moskau das Regime in Damaskus einseitig unterstütze. Russland liefere „keine Waffen, die in einem Bürgerkrieg eingesetzt werden können“. US-Außenministerin Hillary Clinton bekräftigte jedoch in Oslo: „Wir wissen, dass es selbst im vergangenen Jahr einen sehr stetigen Waffenhandel von Russland nach Syrien gab.“

Anders als die USA, Frankreich und Großbritannien schlossen Merkel und Putin eine militärische Intervention aus. „Wir haben beide deutlich gemacht, dass wir auf eine politische Lösung setzen“, sagte Merkel. Neue Anstrengungen innerhalb der UN sollten dazu beitragen, dass der Plan Annans „nicht im Chaos versinkt“. Weiter sagte sie: „Wir müssen politisch alles daransetzen, hier voranzukommen.“ Die Kanzlerin nahm ihren Gast indirekt gegen amerikanische Kritik in Schutz. Clinton hatte erklärt, die russische Politik trage zu einem Bürgerkrieg bei. „Ich habe den Eindruck, niemand hat Interesse an einem Bürgerkrieg“, sagte Merkel. Russland und Deutschland verfolgten aus Sorge um die Stabilität der Region ähnliche Ziele, hätten aber unterschiedliche Vorstellungen über den Weg. Nach seinen Gesprächen mit Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck flog Putin nach Paris weiter, wo er seine Haltung bekräftigte.

Frankreichs Präsident Francois Hollande forderte hingegen weitere Sanktionen gegen Damaskus. Es sei keine Lösung des Syrienkonflikts möglich, solange Präsident Baschar al Assad nicht zurückgetreten sei. Wie Hollande schloss auch der britische Außenminister William Hague die Möglichkeit einer Militärintervention in Syrien nicht mehr aus. Für den Fall eines Scheiterns des Annan-Plans müssten „alle Optionen“ in Betracht gezogen werden, sagte er. Eine Intervention hätte einen größeren Umfang als in Libyen und müsse international unterstützt werden. „Wir haben diese Stufe noch nicht erreicht.“

Der UN-Menschenrechtsrat in Genf verurteilte die Regierung in Damaskus wegen des Massakers in Hula. Russland und China stimmten aber gegen die Resolution. Aus Syrien selbst wurde am Freitag ein neues Massaker gemeldet. Nach Oppositionsangaben wurden zwölf Arbeiter an einem Kontrollpunkt erschossen.