Besuch in den USA: Bush und Merkel für Nahost-Initiative

Washington/Berlin - "Ich glaube, dass die EU im Rahmen des Quartetts einen konstruktiven Beitrag leisten kann, um die Probleme im Nahen Osten zu lösen", sagte Merkel in Washington. "Wir haben hier eine große Verantwortung." Bush bezeichnete den Vorstoß Merkels als "gute Idee" und kündigte eine Reise von US-Außenministerin Condoleezza Rice in den Nahen Osten an. Keine konkreten Ergebnisse wurden beim deutschen Wunsch nach dem Aufbau einer transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft erzielt.

Als EU-Ratspräsidentin freue sie sich, dass Rice demnächst in den Nahen Osten reisen werde, sagte die Kanzlerin. Rice soll anschließend auch Merkel über die Ergebnisse unterrichten. Dies wird nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm aber auf üblichem Wege - also telefonisch oder über enge Mitarbeiter - geschehen. Nach der Reise der US-Außenministerin soll überlegt werden, was das Quartett, das aus der EU, den USA, Russland und Uno besteht, leisten könne und wann es womöglich ein Treffen auf Ebene der Außenminister stattfinden könne. Das Quartett hatte 2003 einen Friedensfahrplan entwickelt, der derzeit jedoch nur auf dem Papier besteht. Das russische Außenministerium bekundete seine Unterstützung für ein mögliches Ministertreffen des Quartetts.

Merkel: EU und USA lassen sich nicht gegeneinander ausspielen

"Wenn wir das Problem lösen, werden eine Menge anderer Probleme leichter zu lösen sein", sagte Bush mit Blick auf den Nahen Osten. Er sei optimistisch, dass dieses Ziel erreicht werde. Zugleich betonte er: "Es ist eine gute Idee von Frau Merkel, das Quartett einzuberufen."

"Wir wollen jedenfalls, dass die EU mit einer Stimme klar und deutlich spricht", sagte Merkel weiter. So müsse es eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinensergebiete geben, und die Palästinenser müssten den Staat Israel anerkennen. Außerdem müsse Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gestärkt werden. "Ich glaube, es ist wichtig - auch mit dem Blick auf die nicht-konstruktiven Kräfte der Hamas - deutlich zu machen: Die EU und USA lassen sich nicht gegeneinander ausspielen", betonte die Kanzlerin.

Merkel bleibt beim Nein zu deutschen Soldaten im Irak

Bush weihte Merkel auch in seine mit Spannung erwartete neue Irak-Strategie ein. Bush habe die Kanzlerin in dem Gespräch "über einige seiner Vorstellungen informiert", sagte Wilhelm, der sich aber nicht weiter äußern wollte. Merkel bekundete in Washington ihre Unterstützung für den Wiederaufbau und eine friedliche Entwicklung im Irak, hielt aber an dem Nein zu einem deutschen Militäreinsatz fest.

Weitere Gesprächsthemen während des Besuchs Merkels waren der Klimaschutz und eine engere wirtschaftliche Partnerschaft zwischen Europa und den USA. Beim Klimaschutz konnten offenbar keine großen Annäherungen erzielt werden. Hier bestehe zwischen der EU und den USA noch ein großer Spielraum für weitere Gespräche, sagte Merkel.

Zu der von Merkel betriebenen Idee einer transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft wurde die Einsetzung einer Arbeitsgruppe vereinbart. Zunächst sollen die Anstrengungen aber auf einen Erfolg der laufenden Welthandelsrunde konzentriert werden. Das Thema soll auch bei einem Gespräch zwischen der US-Regierung und der EU-Kommission am Montag in Washington beraten werden. (tso/AFP)