Besuch in Köln: Zehntausende gehen gegen Erdogan auf die Straße

In Köln haben am Samstag zehntausende Menschen gegen den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstriert. Während die Organisatoren am frühen Nachmittag von über 60.000 Teilnehmern sprachen, erklärte ein Polizeisprecher, die Zahl liege eher bei den ursprünglich angekündigten 30.000 Demonstranten. Zu Erdogans Rede in einer Kölner Sportarena wurden ebenfalls bis zu 30.000 Teilnehmer erwartet. Zu Zusammenstößen kam es nach Polizeiangaben vorerst nicht. Politiker von Union und SPD kritisierten den geplanten Auftritt von Erdogan. Grundsätzlich sei es zwar kein Problem, wenn ausländische Politiker Wahlkampf in Deutschland machten, sagte der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters dem WDR. Jedoch sollten sie dabei immer die aktuelle Situation im Auge behalten. Erdogans Auftritt sei “schon eine gewisse Provokation nach dem schweren Grubenunglück und vor dem Hintergrund von gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Türkei“, erklärte der SPD-Politiker. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Thomas Strobl. “Es wäre besser gewesen, wenn Herr Erdogan im Vorfeld erkannt hätte, dass er im Moment in der Türkei wichtigere Aufgaben hat als einen Wahlkampfauftritt in Köln“, sagte der CDU-Politiker. Zuvor hatte bereits Kanzlerin Angela Merkel Erdogan zu Zurückhaltung gemahnt. Erdogan soll am späten Nachmittag in Köln vor rund 30.000 Anhängern eine Rede halten. Hintergrund ist das zehnjährige Gründungsjubiläum der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die Erdogans Regierungspartei AKP unterstützt. Ein Sprecher der Polizei sagte, die Einsatzkräfte seien mit einem Großaufgebot vertreten.

Besuch von Erdogan weckt Emotionen

Oberbürgermeister Roters hatte im Vorfeld die Sorge geäußert, dass es dabei zu Zusammenstößen kommen könnte. Der Besuch von Erdogan wecke Emotionen, die sich auch gewalttätig äußern könnten. Erdogan ist zuletzt wegen des verheerenden Grubenunglücks im türkischen Soma in die Kritik geraten, bei dem mehr als 300 Bergleute starben. Ihm wird vorgeworfen, die Katastrophe verharmlost zu haben und für laxe Sicherheitsstandards mitverantwortlich zu sein. Für Unmut in der Bevölkerung sorgen auch Korruptionsskandale rund um die Familie Erdogan, das gewaltsame Vorgehen gegen Proteste im vergangenen Sommer und die vorübergehende Sperre des Internetdienstes Twitter. In der Türkei finden am 10. August Präsidentenwahl statt. Es wird erwartet, dass Erdogan für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren wird. Seinen Auftritt in Köln, so die Befürchtung, könnte er schon für eine Wahlkampfrede nutzen.

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Die Gegendemonstranten sammelten sich in der Nähe des Hauptbahnhofs. Viele kauften T-Shirts mit der Aufschrift „Überall Taksim - überall Widerstand“, womit sie auf die Proteste gegen die islamisch-konservative Regierung der Türkei auf dem Taksim-Platz in Istanbul anspielten. Andere trugen gelbe Sicherheitshelme mit dem Aufdruck „Soma“. Bei dem verheerenden Grubenunglück von Soma waren nach offiziellen Angaben 301 Bergleute ums Leben gekommen.

Zu der Gegenkundgebung hat die Alevitische Gemeinde aufgerufen. Sie erwartet 30 000 Teilnehmer. Die Demonstranten wollen am Nachmittag durch die Kölner Innenstadt ziehen. Die Lanxess-Arena mit den Erdogan-Anhängern liegt auf der anderen Rheinseite im Stadtteil Deutz. Erdogan spricht dort offiziell zum zehnjährigen Bestehen der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD).

Am Freitag gab es bereits verbale Auseinandersetzungen in Köln

Bereits vor dem Auftritt von Erdogan hatten sich am Freitag in Köln Hunderte Anhänger und Gegner nach Medienangaben verbale Auseinandersetzungen geliefert. „Wir mussten die aufgebrachten Gruppen vor einem Restaurant voneinander trennen“, sagte ein Sprecher der Polizei und bestätigte einen Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“ vom Samstag. Es sei dabei zu keinen nennenswerten Zwischenfällen gekommen.
In der Kölner Weidengasse hätten der türkische Vizeregierungschef Bülent Arinc und der türkische Botschafter Hüseyin Avni Karslioglu zu Abend gegegessen. Als dies bekannt wurde, hätten sich nach Behördenangaben spontan 300 Anhänger und Gegner der türkischen Regierung versammelt. Es sei zu lautstarken Protesten und gegenseitigen Beleidigungen gekommen.

In der innenpolitischen Debatte um den Besuch Erdogans betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sie gehe davon aus, dass Erdogan wisse, „wie sensibel dieser Termin gerade diesmal ist, und dass er verantwortungsvoll auftritt“. Besorgt zeigte sich Merkel über einige Entwicklungen in der Türkei. Als Beispiele nannte sie in einem Interview des „Pfälzischen Merkurs“ und der „Saarbrücker Zeitung“ das Einschreiten gegen Demonstranten, die Übergriffe auf die sozialen Netzwerke und die Lage der Christen. Gleichzeitig sei „unbestritten, dass die Türkei mit Ministerpräsident Erdogan große wirtschaftliche Fortschritte“ erzielt habe. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir, betonte: „Ministerpräsident Erdogan sollte wissen, dass er hier auch als Repräsentant der Türkei spricht und nicht in eigener Sache einen Wahlkampf machen kann, der die Konflikte der Türkei nach Deutschland trägt und die Situation weiter aufheizt.“ 2008 hatte Erdogan in der Kölner Arena seine Zuhörer aufgerufen, zwar Deutsch zu lernen, sich aber nicht zu stark anzupassen.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland und viele andere vermuten, dass es Erdogan darum geht, Wählerstimmen zu sammeln. Es gilt als wahrscheinlich, dass er im August für das Präsidentenamt der Türkei kandidieren wird. Dabei können erstmals auch etwa 1,5 Millionen Türken in Deutschland ihre Stimme abgeben. (dpa, Reuters)