Fluchend ziehen die Koalitionäre ab

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Betreuungsgeld-Abstimmung : Hammelsprung mit Folgen

Während also bei der Koalition Hektik losbricht, bricht, wenn man so sagen darf, bei der Opposition die Gemütsruhe aus. Gut 70 Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken verlassen den Plenarsaal. Sie kommen aber nicht wieder rein. Draußen in der Lobby stehen sie, plaudern, feixen; und wenn einer das Spiel noch nicht begriffen hat und auf eine der Hammelsprungtüren zustrebt, dann zupfen ihn andere beim Ärmel zurück. Am Ende steht fest: 204 Koalitionsabgeordnete haben gegen sieben von der Opposition gestimmt. Das sind zusammen aber nur 211 der 620 Mitglieder des Hauses. Pau beendet die Sitzung.

Fluchend ziehen die Koalitionäre ab. Grummelnd ziehen sich die Geschäftsführer zur Beratung in den Ältestenrat zurück. Verschwörungstheorien machen die Runde – das sei doch vorher abgekaspert worden von der Opposition, raunt ein Unionsmann. Und Pau – verdächtig schnell sei das gegangen mit dem Hammelsprung! Aber Pau hält dagegen, sie habe genug Zeit gelassen für den Abstimmungsalarm: „Es hat geklingelt von der Toilette bis zur Tiefgarage!“ Bei SPD und Grünen schwören sie Stein und Bein, dass man bloß die Gelegenheit ergriffen habe. Sie grinsen trotzdem diabolisch.

Tatsächlich ist der Vorgang nicht einmalig – 54 Fälle dieser Art vermerkt das Handbuch des Bundestages. Doch so offen ins Messer laufen lassen hat eine Opposition eine Regierung lange nicht. So folgenreich auch nicht: Die erste Beratung des Betreuungsgeldgesetzes wäre übernächster Punkt auf der Tagesordnung gewesen. „Der Bundestag war ja ohne Zweifel beschlussfähig“, zürnt Gröhe. Draußen vor der Tür stehen bleiben – Missbrauch der Geschäftsordnung sei das! Der Grüne Beck hält vergiftete Geschäftsordnungsgrundsätze dagegen. „Die Opposition kann nicht die Mehrheiten für die Koalition garantieren“, sagt er.

Dobrindt übrigens hat zu alledem erklärt, dieses „kleine dreckige Foulspiel“, das ärgere ihn. Für seine Verhältnisse sind das zahme Töne. Aber Horst Seehofers Mann fürs Grobe kann eben um die Ecke denken. Bis zu diesem Freitag war ungewiss, dass die Mehrheit für das Betreuungsgeld bei FDP und CDU steht. Darum sollte das leidige Thema vor dem Sommer erledigt sein. Doch am Nachmittag verzichtet die Union auf eine Sondersitzung. Es eilt nicht mehr. Auf den ersten Blick stehen Union und FDP blamiert da. Doch der Coup von Roten und Grünen hat eine Nebenwirkung: dass Horst Seehofers Wille Gesetz wird, das ist ab jetzt eine Frage der Koalitionsehre.

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