Betreuungsgeld: Merkel gegen Gutscheine für Hartz-IV-Empfänger

Im Gegensatz zu früheren Aussagen lehnt es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun ab, das geplante Betreuungsgeld um ein Gutscheinsystem etwa für Hartz-IV-Empfänger zu ergänzen. Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen, müssten selbst darüber entscheiden dürfen, wie sie das Geld verwenden, sagte die CDU-Chefin am Samstag auf dem Landesparteitag ihres Heimatverbands Grimmen in Mecklenburg-Vorpommern.

"Wenn wir diese Diskussion anfangen, dass man Familien nicht mehr zutrauen kann, (...) damit etwas Vernünftiges zu machen – dann tun wir etwas, was mit meinem Menschenbild zumindest nichts zu tun hat", betonte Merkel. Sie wandte sich damit gegen FDP-Forderungen. Die Liberalen stehen den gesamten Vorhaben skeptisch gegenüber. Sie sehen das Betreuungsgeld als Konzession an die CSU.

Im Koalitionsvertrag ist ein Betreuungsgeld in Höhe von monatlich 150 Euro vereinbart. Das Geld soll von 2013 an Eltern zustehen, die ihre unter drei Jahre alten Kinder zu Hause betreuen – also nicht in eine Kindertagesstätte geben. Unklar ist noch, ob es in bar oder als Gutschein, wie vor allem von der FDP gefordert, ausgegeben wird.

Ende Oktober hatte Merkel im TV-Sender N24 gesagt: "Für Hartz-IV-Empfänger zum Beispiel wollen wir überlegen, ob wir Gutscheine anbieten. Zum Beispiel für Bildung der Kinder oder für den Besuch bestimmter Einrichtungen. Das wäre ja eine Möglichkeit." Dies war von Sozialverbänden als Diskriminierung einkommenschwacher Familien kritisiert worden. Auch in ihrer Regierungserklärung am 10. November hatte Merkel noch betont: Das Betreuungsgeld werde kommen, möglicherweise auch als Gutschein.

Die Grünen erneuerten ihre generelle Kritik an den Plänen. "Diese bildungspolitische Geisterfahrt von Union und FDP muss gestoppt werden", sagte die bayerische Landesvorsitzende Theresa Schopper. Erfahrungen in Thüringen hätten gezeigt, dass gerade die Kinder, die eine Betreuung am nötigsten hätten, aus den Kindertagesstätten abgemeldet werden. Stattdessen kassierten die Eltern lieber das staatliche Betreuungsgeld.

Die FDP bezweifelt, dass das Geld auch wirklich bei den Kindern ankommt. Von sozial schwachen Familien werde es als Anreiz gesehen, Kinder nicht in Krippen und Kindergärten zu geben. Darum sei es besser, den Eltern Bildungsgutscheine zu geben, die sie in entsprechenden Einrichtungen einlösen können, hatte unter anderem die FDP-Politikerin Cornelia Pieper gefordert.

Eine Beschränkung der familiären Eigenverantwortung dürfe nicht zum "Standardfall der Republik" werden, mahnte hingegen die Kanzlerin nun mit Blick auf die FDP. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte in der ARD-Tagesschau, wenn das Betreuungsgeld von monatlich 150 Euro an Gutscheine gebunden sei, komme dies einer "Gängelung" der Familien gleich.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger beharrte dagegen auf dem Gutschein-Modell, das die Liberalen ausdrücklich im schwarz-gelben Koalitionsvertrag angekündigt hätten: "Wir sind der Auffassung, dass das der bessere Weg wäre, weil es sozial gerechter und vor allen Dingen treffsicher ist."

Die baden-württembergische CDU mit ihrem neuen Vorsitzenden Stefan Mappus forderte derweil, nachlässigen Eltern die staatlichen Hilfen zu kürzen. "Wir wollen nicht dulden, dass in unseren Schulen halbverhungerte Kinder sitzen", sagte Generalsekretär Thomas Strobl beim Landesparteitag am Wochenende in Friedrichshafen. Hartz-IV-Empfänger, die sich zu wenig um ihre Kinder kümmern, sollten mit Sanktionen belegt werden. So könne der Kinderzuschlag bei Hartz IV zweckgebunden und direkt an Schulträger weitergeleitet werden, damit betroffene Kinder ein Frühstück oder ein warmes Mittagessen bekommen.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa