Politik: Betriebsverfassung: Die Suche nach einem Kompromiss an geheimem Ort

Arbeitsminister Walter Riester (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) haben vor ihrem Gespräch am Freitagnachmittag ihren Willen zum Kompromiss beim umstrittenen Betriebsverfassungsgesetz bekundet. An dem Treffen, dessen Ort geheimgehalten wurde, wollte auch Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier teilnehmen. Dem Vernehmen nach werden sich die Minister mit Steinmeier in Bonn oder Umgebung, jedenfalls nicht in Berlin treffen, um über die strittigen Fragen der geplanten Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes zu sprechen. Müller, der einen zweiten Dienstsitz in Bonn hat, hält sich an diesem Freitag zur Amtseinführung des neuen Präsidenten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Matthias Kurth, ohnehin in Bonn auf.

Müller wies vor dem Gespräch Spekulationen über einen möglichen Rücktritt ausdrücklich zurück: "Ich habe überhaupt keine Lust zurückzutreten." Er habe nur gesagt, dass er sein Amt "nicht ohne Wirkung" ausüben wolle. "Mein Wille ist ein gutes Gesetz." Riester hatte bereits am Donnerstag gesagt: "Ich bin überzeugt, dass wir bis zum 14. Februar auf eine gemeinsame Linie kommen werden." Müller hatte gegen den Entwurf von Arbeitsminister Riester intern und öffentlich Kritik angemeldet, zuletzt in 26 Punkten.

Vor dem Treffen der Minister ging die Debatte um das geplante Gesetz in aller Heftigkeit weiter. Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, sagte, die Unternehmen wollten "keine Riestersche Betriebsräte-Republik". Die Gewerkschaften setzten die Bundesregierung schamlos unter Druck. DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer wertete dagegen die Einwände von Müller als "dicke Brocken, mit denen er sich zum Sprachrohr der Arbeitgeber macht". Die Bundesregierung will am 14. Februar über Riesters Gesetzentwurf beschließen. Diesen Termin bestätigte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Freitag ausdrücklich.