Betrug und Straftaten des Ehemanns : Franziska Giffey hält es etwas zu familiär

Der Dienst-Betrug ist öffentlich, soll aber privat sein. Das Verhalten der Politikerin, die in Berlin Beamtenchefin werden will, irritiert. Ein Kommentar.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD).
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD).Foto: REUTERS/Annegret Hilse

Ungenehmigte Nebentätigkeiten, Fernbleiben vom Dienst, Falscheinträge in Arbeitszeitbögen, Reisekostenbetrug. So listet das Verwaltungsgericht die Verfehlungen eines Berliner Beamten auf, dessen für ihn zuständige Senatorin trotz dieses Katalogs auffällige disziplinarische Milde walten ließ – anders als die Richter, die ihn später aus dem Job schmissen.

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Nachvollziehbar, dass der Mann das Urteil nicht öffentlich werden lassen wollte. Insbesondere nicht mit Blick auf die Karriere seiner Ehefrau, Bundesministerin Franziska Giffey, Hoffnung der Landes-SPD. Sie würde unter Druck geraten, argumentierte der Gatte bei seinem wenig aussichtsreichen und damit fast schon peinlichen Versuch, die Veröffentlichung zu verhindern.

Etwas mehr Feingefühl

Sieht die Ministerin dies auch so? War sie an diesem Versuch beteiligt? Oder hat sie mit alldem nichts zu tun?

Familiensache, privat, heißt es in Verkennung des amtlichen Sachverhalts. Wer sich für die Stelle der obersten Dienstherrin aller Landesbeamten bewerben möchte, könnte mehr Feingefühl erkennen lassen.

Gleiches gilt für die Sozialsenatorin, die einen Disziplinarfall verwaltet, der keiner wie jeder andere ist. Aufklärung ist weiterhin geboten. Es ist okay, wenn Frau Giffey mit ihrem Mann solidarisch ist. Aber man muss deshalb nicht solidarisch mit Frau Giffey sein.

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