Politik: Beust erobert Hamburg

Hamburg/Berlin. Die CDU hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg am Sonntag klar gewonnen. Bürgermeister Ole von Beust gewann 47,2 Prozent der Stimmen. 2001 hatte die CDU noch 26,2 Prozent erhalten. Es ist der größte Zuwachs einer Partei bei einer Wahl seit 1945. Beust kann künftig alleine regieren. Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Thomas Mirow erreichte 30,5 Prozent – ihr schlechtestes Ergebnis in Hamburg seit 1945. Die Grünen (GAL) kamen auf 12,3 Prozent. Die FDP schaffte es mit 2,8 Prozent nicht ins Stadtparlament. Auch die Partei Pro DM/Schill mit dem früheren Innensenator Ronald Schill und die Partei Rechtsstaatliche Offensive (PRO, die frühere Schill-Partei) scheiterten klar an der Fünf-Prozent-Hürde.

In der neuen Bürgerschaft hat die CDU mit 63 von 121 Sitzen die absolute Mehrheit, die SPD hat 41 Sitze, die Grünen stellen 17 Abgeordnete. Die Wahlbeteiligung lag mit 78,7 Prozent höher als im September 2001 (71 Prozent). Die Wahl am Sonntag war der erste Test in diesem Superwahljahr, in dem noch vier Landtagswahlen, die Europawahl und Kommunalwahlen in neun Bundesländern anstehen. Zudem war es die erste Wahl nach dem Entschluss von Kanzler Gerhard Schröder, als SPD-Chef zurückzutreten.

Beust sprach von einem großartigen Erfolg „auch für mich persönlich“. Aus dem gescheiterten Bündnis mit Schill habe er gelernt, mit Populisten vorsichtig zu sein. CDU-Chefin Angela Merkel bezeichnete das Resultat als sensationell. Es sei zwar der Erfolg der Hamburger CDU, dieser sei aber „ohne den Rückenwind aus der Bundespartei auch nicht möglich“ gewesen. Es habe Signalwirkung für die weiteren Wahlen des Jahres. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper begründete die Schlappe ihrer Partei damit, dass es eine „Bürgermeisterwahl“ gewesen sei. Der künftige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering gab zu, die Hamburger Sozialdemokraten hätten von der Bundespolitik keinen Rückenwind erhalten. Dennoch gebe es „einen Hoffnungsschimmer, dass es nach vorne gehen kann“. Er habe den Eindruck, dass der Wechsel im SPD-Vorsitz hilfreich gewesen sei. Mirow kündigte an, sich aus der Politik zurückzuziehen. Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Krista Sager, äußerte sich erfreut über das bessere Ergebnis ihrer Partei und sagte, man dürfe das Ergebnis „nicht eins zu eins auf Berlin übertragen“. Schill bekräftigte, Deutschland Richtung Südamerika zu verlassen, sollte er nicht in der Bürgerschaft einziehen. Beust wünschte ihm eine gute Reise.

2001 hatte die CDU ihr schlechtestes Ergebnis in Hamburg geholt. Sie konnte aber nach dem Überraschungserfolg von Schills PRO (19,4 Prozent) mit dieser und der FDP (5,1 Prozent) die rot-grüne Koalition ablösen. Nach längeren Querelen, die zum offenen Konflikt zwischen Beust und Schill und der Entlassung des Innensenators führten, ließ Beust im vorigen Dezember das Regierungsbündnis platzen und kündigte Neuwahlen an. Die SPD hatte 2001 noch 36,5 Prozent erreicht, die Grünen waren damals auf 8,6 Prozent gekommen.