Politik: Beust für Rückzug des Staates

In seiner ersten Regierungserklärung hat der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust weitgehende Privatisierungen angekündigt. Es werde "einen Rückzug des Staates auf den gesetzlich vorgeschriebenen und unbedingt notwendigen Kernbereich" geben, sagte der CDU-Politiker laut Redemanuskript am Mittwoch vor der Bürgerschaft. Eigenverantwortung, Mäzenatentum und Bürgersinn müssten gestärkt werden. So könne der Staat sich darauf konzentrieren, "die Kernbereiche entschiedener und konsequenter wahrzunehmen".

Der neue Mitte-Rechts-Senat der Hansestadt wird sich nach den Worten Beusts auf die Bereiche Sicherheit, Bildung und Verkehr konzentrieren. An anderen Stellen werde es "ohne Tabus Aufgabenkritik geben", sagte er. Beust kündigte zum Teil drastische Einschnitte an, die sich auch aus dem von der rot-grünen Regierung hinterlassenen Haushaltsloch von voraussichtlich einer Milliarde Mark ergäben. Eine Neuverschuldung sei grundsätzlich der falsche Weg. Sparmaßnahmen dürften vor allem den Sozialbereich treffen: "Selbsthilfe hat Vorrang vor Fremdhilfe", betonte der neue Bürgermeister. Die Menschen sollten mit zeitlich begrenzter Unterstützung "möglichst schnell wieder auf die Beine kommen".

Beust nahm seinen Koalitionspartner Ronald Schill in Schutz: Er werde allen Versuchen entgegentreten, "durch die Etikettierung "rechts" von Personen oder Parteien subtil eine Verbindung zu rechtsradikal oder Geschichtslosigkeit herzustellen". Es möge jeder politisch denken, "was er will". Seine Regierung sei sich der Verantwortung gegenüber der deutschen und hamburgischen Geschichte bewusst. SPD-Fraktionschef Uwe Grund warf Beust vor, nicht den "schlanken, sondern den magersüchtigen Staat" zu wollen und in der Sozialpolitik die Schwächsten sich selbst zu überlassen.