Politik: Bevölkerungspolitik: Stoibers Forderung provoziert Widerspruch

Auf zum Teil heftige Kritik auch aus der Union ist die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber nach einer "nationalen Bevölkerungspolitik" gestoßen. Dieser Lösungsansatz sei "antiquiert und realitätsfern", sagte der CDU-Politiker Michel Friedman dem Tagesspiegel. Für den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden zeigt die Forderung, "dass immer noch nicht verstanden wurde, dass Deutschlands Zukunft nicht davon abhängt, ob deutsche Eltern deutsche Kinder bekommen".

Der Zeitung "Die Welt" hatte Stoiber gesagt: "Wir haben zu wenig Kinder. Und das in einem Besorgnis erregenden Maße." Bevölkerungsentwicklung würde "das große Thema der nächsten Jahre". Die Bevölkerungspolitik sei von den Nationalsozialisten "schwer missbraucht worden". Ihm gehe es nicht darum, "andere Länder zu übertrumpfen". Vielmehr brauche Deutschland mehr Kinder, unter anderem um die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen. Zuwanderung könne das Problem nicht lösen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Kerstin Müller, nannte Stoibers Äußerungen "eine unverantwortliche Deutschtümelei". Zusammen mit der "Das Boot ist voll"-Rhetorik bereite er den Nährboden für rechtsradikale Parolen, statt sie zu bekämpfen, sagte Müller dem Tagesspiegel. Der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Ludwig Stiegler, warf Stoiber vor, er gehöre zu den "geistigen Wegbereitern und Stichwortgebern der rechtsextremistischen Täter".

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