Bewaffnete Aufklärung: Bundeswehr für Anschaffung von Kampfdrohnen

Die Bundesregierung ist für die Anschaffung bewaffneter Drohnen. Bewaffnete Aufklärung sei nach den Einsatzerfahrungen der Bundeswehr „als Schutz bei plötzlich auftretenden gravierenden Lageänderungen unbedingt erforderlich“, heißt es in einer vom Verkehrsministerium verfassten Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion, die diese am Freitag veröffentlichte.

Bereits im vergangenen Jahr hatte sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) klar für den Einsatz bewaffneter Drohnen auch durch die Bundeswehr ausgesprochen. In der Frage der Anschaffung plädierte er für ein abgestuftes Verfahren, an dessen Ende eine eigenes europäisches Waffensystem stehen solle. Die Luftwaffe und der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), forderten bereits vor einigen Monaten die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr.
Bislang setzt die Bundeswehr in Afghanistan geleaste unbewaffnete Drohnen vom Typ Heron 1 zur Aufklärung ein. Der Vertrag läuft im Oktober 2014 aus. Ziel der Bundeswehr ist es, dann ein eigenes System in Betrieb zu nehmen.
In der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken heißt es weiter, im Gegensatz zu unbewaffneten Drohnen könnten Kampfdrohnen erkannte Ziele „reaktionsschnell, präzise und skalierbar bekämpfen“. „Außerdem werden durch diese Fähigkeit gegnerische Kräfte einer ständigen und für sie nicht prognostizierbaren Bedrohung ausgesetzt und in ihrem Handlungsspielraum eingeengt.“ Die Bewaffnung könne einen Sicherheitsgewinn durch „glaubhafte Abschreckung“ bringen. Über die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken hatte zunächst „Spiegel Online“ berichtet.

Als mögliche Modelle nennt das Ministerium neben einem künftigen europäischen System auch die Typen Heron sowie die Predator-Drohne, die vor allem von den USA verwendet wird. Die Waffensysteme sind umstritten, weil sie zum Beispiel von den USA in Afghanistan, Pakistan und im Jemen zur gezielten Tötung mutmaßlicher Rebellen genutzt werden. Immer wieder werden bei diesen Einsätzen auch unbeteiligte Zivilisten getötet. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko erklärte, er lehne die Drohnen-Strategie der Bundesregierung ab. (AFP)