Politik: Bewegung bei Zuwanderung Beckstein nennt Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge denkbar

In den festgefahrenen Streit um das Zuwanderungsgesetz kommt Bewegung. Eine kleine Arbeitsgruppe aus Regierung und Opposition will voraussichtlich am 13. Februar die Möglichkeiten eines Kompromisses ausloten. In den Kernpunkten des Gesetzes sind die Positionen beider Seiten unverändert hart. Die Union sendet aber Kompromisssignale beim humanitären Flüchtlingsrecht. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) bekräftigte in der „Bild“-Zeitung, dass er sich eine Härtefallregelung für Flüchtlinge und abgelehnte Asylbewerber vorstellen könne, die ohne eigenes Verschulden nicht in ihre Heimat zurückkehren könnten. Denkbar sei auch eine Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge, wenn dies deutsche oder andere bevorrechtigte Arbeitsplatzbewerber nicht verdränge.

CDU und CSU lehnen aber das von der Regierung vorgesehene Punktesystem für die Zuwanderung von Arbeitskräften weiterhin ab. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) verlangte im Deutschlandradio die Streichung des Punkte-Paragrafen aus dem Gesetzentwurf. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) bekräftigte den Vorwurf, dieser Paragraf würde eine „arbeitsplatzunabhängige Zuwanderung aus demografischen Gründen“ ermöglichen. Müller setzte sich aber zugleich dafür ein, dass mehr Hochqualifizierte nach Deutschland geholt werden müssten.