Politik: Beweise unter Verschluss

Ein Untersuchungsausschuss des niederländischen Parlaments verhört seit Anfang der Woche Politiker und Militärs über ihre Rolle beim Fall von Srebrenica 1995. Jetzt hat die Arbeit des Ausschusses bestätigt: Nachdem bosnische Serben die Moslem-Enklave in Ostbosnien gestürmt und 7000 Bewohner ermordet hatten, versuchte die Armeeführung in den Niederlanden, Beweise für den Völkermord zu unterdrücken. Primär aber soll der Ausschuss die Beschlussfassung zwischen Regierung, Parlament und Militärs untersuchen. Er stützt sich auf den Bericht des „Niederländischen Instituts für Kriegsdokumentation“, der im Frühjahr zum Rücktritt der Regierung Kok geführt hatte.

1993 hatten Parlament und Regierung trotz großer Bedenken der Armeeführung die Entsendung der „luftmobilen Brigade“ nach Srebrenica durchgesetzt. Offenbar gab es dafür nicht einmal einen formellen Kabinettsbeschluss. Als die Niederlande sich zur Truppenentsendung bereit erklärt hatten, habe es kein konkretes Ziel gegeben, so der damalige Verteidigungsminister Relus ter Beek. Als die UN um den Einsatz in Srebrenica baten, „wurde das ohne Debatte akzeptiert“. Zudem habe sich die Regierung von dem damaligen UN-Generalsekretärs Boutros Boutros Ghali keine klare Garantie für Luftwaffenunterstützung geben lassen. Als die Serben die Enklave angriffen und die Niederländer Luftschläge anforderten, blieben die Nato- Flieger aus. Joris de Vos, Ex-Generaldirektor im Außenministerium: „Das Konzept der Schutzzone war von Luftunterstützung abhängig.“ Generalstabskommandeur Carel Hilderink warnte aber am Freitag, Luftangriffe zu überschätzen. Die Enklave wäre auch so nicht zu halten gewesen, weil die Bodentruppen zu schlecht ausgestattet gewesen seien.

Als Srebrenica 1995 fiel, wurden die Blauhelme zu Völkermordzeugen. Kompanie- Kommandant Leen van Duin fand stapelweise Pässe der aus Srebrenica deportierten Bewohner. „Die brauchen keine Pässe mehr“, ließ ihn ein serbischer Offizier wissen. Van Duin meldete den Vorfall. Doch aus den Pässen wurden später in einem Bericht „persönliche Gegenstände“; van Duin wurde von höherer Stelle nahe gelegt, im Interesse seiner Karriere damit nicht an die Öffentlichkeit zu gehen. Wie Fotos von ermordeten Moslems, die Blauhelme gemacht hatten, später spurlos verschwinden konnten, ist nicht geklärt.

Klaus Bachmann[Den Haag]