Bewerber um CDU-Vorsitz : Spahn machte falsche Angaben zu Kriminalität in Metelen

Jens Spahn hatte sich zur Kriminalität durch Asylbewerber in einer NRW-Kleinstadt geäußert. Deren Bürgermeister wehrt sich - und Spahns Sprecher rudert zurück.

Sebastian Weiermann
Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister und Kandidat für den CDU-Vorsitz
Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister und Kandidat für den CDU-VorsitzFoto: dpa/Federico Gambarini

Im Rennen um den CDU-Vorsitz muss Gesundheitsminister Jens Spahn einen Rückschlag hinnehmen. Marc Degen, Spahns Medienreferent, gab am Mittwoch einen Fehler seines Chefs zu. Der hatte in der „Welt am Sonntag“ ein falsches Bild über das Ausmaß der Gewalt krimineller Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen gezeichnet. Spahn hatte von einem „8000-Einwohner-Ort“ in seinem Wahlkreis im Münsterland gesprochen, der „von fünf abgelehnten, straffällig gewordenen, gewaltbereiten Asylbewerbern in Atem gehalten“ werde.

Gemeint war der Ort Metelen, eine 6500-Einwohner-Gemeinde im Kreis Münster. Diesen Aussagen widersprach Gregor Krabbe (CDU), Bürgermeister der Kleinstadt. Dort habe es in der Vergangenheit zwei Vorfälle gegeben, bei denen vier anerkannte Flüchtlinge und ein Deutscher negativ aufgefallen seien. „Dass unser Ort von dieser Gruppe in Atem gehalten wird, kann man nicht sagen und ist übertrieben“, wird Krabbe von „Focus Online“ zitiert.

Spahns Sprecher Degen korrigierte deshalb die Aussage des Gesundheitsministers. Der habe den Ort Metelen nur „beispielhaft“ genannt und sich „zugegebenermaßen auch nicht im Detail“ an die Situation im Ort erinnern können.

Anfang Dezember ist Parteitag in Hamburg

Die CDU Nordrhein-Westfalen hat sich am Dienstagabend – unabhängig von Spahns falscher Anschuldigung – dafür entschieden, keine Empfehlung für die Wahl zum nächsten Parteivorsitzenden abzugeben. Der größte CDU-Landesverband werde sich für keinen Kandidaten aussprechen, sagte Ministerpräsident Armin Laschet. Beim CDU-Parteitag am 7. und 8. Dezember in Hamburg kommen knapp ein Drittel der Delegierten aus Nordrhein-Westfalen.

„Es ist eine einmalige Situation vor einer solchen Wahl, dass es Regionalkonferenzen gibt und jedes Mitglied und jeder Delegierte sich selbst ein Bild machen und direkt in den Austausch mit den drei Kandidaten treten kann“, sagte Laschet, der auch Landesvorsitzender der CDU ist. Es sei wichtig, dass „der Zusammenhalt auch noch besteht, wenn diese Wahl vorbei ist“, warnte er vor zu viel Streit bei der Merkel-Nachfolge. Sowohl Merz als auch Spahn stehen für eine andere CDU als Laschet, der die Flüchtlingspolitik Angela Merkels unterstützt und in den 90er Jahren zu den Ersten in der Union gehörte, die sich mit den Grünen trafen und politische Gemeinsamkeiten ausloteten.

Sie stehen für eine unterschiedliche Art von CDU

Laschet – der eine Bewerbung um das Amt des Vorsitzenden in einer „anderen Konstellation“ nicht ausschloss – und die beiden Kandidaten stehen für eine unterschiedliche Art von CDU. In Merz’ Sauerland und in Spahns Münsterland ist eine konservativere CDU zu Hause, getragen vom klassischen Bürgertum. Laschet kommt aus Aachen, dort wie in anderen Ballungsräumen wird die Partei zunehmend weltoffener und migrantischer.

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