Politik: Bewertung durch Bürger soll den Staat flott machen

Eine Ironie des Zufalls: Im Roten Rathaus in Berlin ging am Mittwoch die Konferenz "Effizienter Staat 2000" zuende. Zur gleichen Zeit demonstrierten davor Berliner Lehrer und Schüler gegen die ineffiziente Politik der Berliner Schulbehörde. So musste auch die britische Kabinettsministerin Mo Mowlam den Nebeneingang benutzen. Sie sollte vor der Konferenz das Programm zur Modernisierung des Staates erläutern.

Die Rolle des Staates und des öffentlichen Dienstes hätten Auswirkungen auf das Leben der Bürger. "Wenn wir uns den Bedürfnissen der Leute nicht anpassen, schauen sie nach anderen Wegen, diese erfüllt zu bekommen", sagte Mowlam. Die britische Regierung setze deswegen auf Transparenz. In Bürgerrunden bewerteten 5000 Vertreter aller Bevölkerungsschichten regelmäßig die öffentlichen Dienstleistungen. Mowlam traf anlässlich ihres Besuchs in Berlin auch Brigitte Zypries, Staatssekretärin im Innenministerium, die dort mit dem Reformprojekt "Moderner Staat - Moderne Verwaltung" betraut ist. "Es ist wichtig, dass wir voneinander lernen", sagte Mowlam.

Der Verwaltungskongress findet seit 1999 jährlich statt. "Wichtig ist die Möglichkeit, Kontakte zu knüpfen", sagte Uwe Proll von der Zeitung "Behörden Spiegel". 2000 Teilnehmer hätten an den verschiedenen Veranstaltungen im Laufe der drei Tage teilgenommen. Am Montag sprach zum Auftakt auch Finanzminister Hans Eichel. "Wenn der Staat bei seinen Kernkompetenzen dem Gewinnprinzip folgt, werden die Bürger die Aufgaben als solche in Frage stellen", sagte er. Dazu zählte er auch den Bildungssektor. Der Staat müsse hier als Dienstleister eine "Frontbegradigung" zugunsten von Forschung und Bildung vornehmen.Mehr zur Konferenz im Internet unter www.effizienter-staat.de

Raoul Fischer