Politik: Bewusstseinsschub mit fraglichem Ausgang (Kommentar)

Das Umweltbundesamt hat ein neues Modell für eine ökologische Steuerreform rechnen lassen. Das ist verdienstvoll. Eine klug konzipierte Ökosteuer, die die Balance zwischen Be- und Entlastung, zwischen Umwelt- und Finanzpolitik, zwischen Ökologie und Sozialem wahrt, ist ja durchaus machbar. Es mangelt freilich am Bewusstsein, dass eine solche Ökosteuer notwendig im ursprünglichen Sinne des Wortes sein könnte: um eine Not zu wenden, einen drohenden Notfall abzuwenden. Dieses Bewusstsein war noch vor einem Jahrzehnt verbreitet. Inzwischen aber hat sich das Gefühl breit gemacht, es gehe auch so weiter - die Autos verbrauchen von Jahr zu Jahr ein bisschen weniger Sprit, die Prognose des Verkehrs-, und Klimainfarkts ist auch nur eine von vielen Vorhersagen, die sich als allzu düster erweisen wird ... Dieser um sich greifende umweltpolitische Fatalismus, von einem Überdruss der Grünen an den eigenen Wurzeln mächtig befördert, ist das eigentliche Problem. Wenn sich die Politik darauf verständigen könnte, dass es einen Reformstau gerade auch in der Umweltpolitik gibt, ließe sich über Details reden. Aber so wird es wohl wieder nur eine Debatte über drei Mark fürs Benzin.