Bezahlbarer Wohnraum : Bund für strengere Vorgaben bei Neubauten

Neubauten sollen bis zu 60 Prozent günstigen Wohnraum beinhalten, fordert die Baustaatssekretärin Bohle. Kritik gibt es für den Mietendeckel.

Auch Neubauten müssen bezahlbaren Wohnraum beinhalten, fordert die Baustaatssekretärin.
Auch Neubauten müssen bezahlbaren Wohnraum beinhalten, fordert die Baustaatssekretärin.Foto: Lothar Ferstl/dpa

Baustaatssekretärin Ann Katrin Bohle erwartet angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum, dass Städte und Gemeinden aktiver werden. Die öffentliche Hand sei gehalten, vorbildlich zu handeln, wenn sie von Privaten etwas erwarte. „Kommunen müssen zusehen, dass sie möglichst viel Zugriff auf Fläche bekommen“, sagte die für Stadtentwicklung, Wohnen und Bauwesen auf Bundesebene Zuständige im Tagesspiegel-Interview.

Kommunen sollten Bebauungspläne und Konzeptvorgaben machen, die eine gesunde Mischung vorsehen: „Freifinanzierung ist okay, aber vielleicht vierzig, fünfzig, vielleicht auch sechzig Prozent bezahlbarer Wohnraum, der da drauf zu stehen hat.“

Die Quote für förderfähigen mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum beträgt in Berlin derzeit dreißig Prozent der Wohngeschossflächen. Diese Quote wird von privaten Bauträgern und Projektentwicklern als zu hoch kritisiert, weil sie die Preise für den übrigen Wohnraum durch die nötige Querfinanzierung verteuert.

Die parteilose Politikerin sagte mit Blick auf die Ankaufspolitik des Berliner Senats und der Bezirke: „Der Erwerb von Bestand – auf welchem Wege auch immer – wird den Bedarf und insbesondere den Bedarf in Berlin nicht decken.“ Bohle, einzige Frau in der Riege von Staatssekretären im CSU-geführten Bundesinnenministerium, wies deutlich auf die Folgekosten der Ausübung von Vorkaufsrechten hin.

Zu starke Fokussierung auf Mietendeckel

Wenn man Bestand erwerbe, müsse auch klar sein, „dass ich damit auch wieder Investitionsbedarfe in der Folge erfülle“. Länder und Kommunen hätten eigene Bestände auch deshalb verkauft, „weil man nicht in der Lage war, die Instandhaltung – und wir haben da noch nicht einmal über energetische Sanierung gesprochen – zu erfüllen“.

Bohle kritisierte die Fokussierung vieler Städte auf Mietendeckel. „Ich weiß nicht, ob wir mit der damit verbundenen Unsicherheit der damit verbundenen Situation wirklich gerecht werden. Es ist politisch opportun. Aber Handeln ist mir momentan deutlich wichtiger als eine akademische Auseinandersetzung im Grundrechtebereich.“ Letztlich gehe es um die Frage der Verhältnismäßigkeit, die beim Bundesverfassungsgericht landen werde.

Bohle übernahm das Amt im April. Zuvor leitete sie die Abteilung für Stadtentwicklung und Denkmalpflege im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen. Neun Jahre lang stand sie dem Ausschuss der Bauministerkonferenz der Länder vor.

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