Politik: Bezüge verdoppelt, aber eigene Altersvorsorge

In Nordrhein-Westfalen ist im vorigen Jahr die Diätenregelung neu gefasst worden. Seit Mai 2005 bekommt ein Abgeordneter des Landtags in Düsseldorf monatlich 9500 Euro . Diese Entschädigung muss versteuert werden. Weihnachts- oder Urlaubsgeld gibt es nicht. Von der Entschädigung werden derzeit 1500 Euro für die Altersversorgung der Abgeordneten abgezogen und in ein eigenes Versorgungswerk einbezahlt.

Davor hatten die NRW-Parlamentarier eine Entschädigung von 4807 Euro bekommen. Die Altersversorgung übernahm der Staat.

Dazu kamen steuerfreie Pauschalen für allgemeine Kosten (etwa für Büros oder die Betreuung von Wahlkreisen) in Höhe von 1206 Euro , für Mehraufwendungen am Sitz des Landtags über 302 Euro sowie eine Fahrtkostenpauschale gestaffelt nach Kilometern in Höhe von 448 bis 879 Euro . Zudem wurde für die Beschäftigung von Mitarbeitern bis zu 2798 Euro plus Sozialversicherungsbeitrag gewährt.

Ob das NRW-Modell Vorbildcharakter hat, ist umstritten. Laut Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) haben in den laufenden Beratungen zur Diätenreform die Präsidenten aller übrigen Landtage das NRW-Modell „ausdrücklich nicht als Grundlage einer möglichen Neuregelung empfohlen“. afk

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