Bidsina Iwanischwili: Der Kurzzeit-Premier

Einen Tag, bevor der Milliardär und Wahlsieger Bidsina Iwanischwili sein Amt als Premier Georgiens antreten sollte, sprach er bereits über seine Rücktrittsabsichten. In anderthalb Jahren werde er sein Amt aufgeben, sagte er vor Abgeordneten der bisherigen Regierungspartei „Nationale Bewegung“, die jetzt mit 65 von 150 Sitzen die Opposition im Parlament stellt. Er wolle dann aus der Gesellschaft heraus mit NGOs und Aktivisten die Politik kontrollieren, sagte Iwanischwili, der am Donnerstag zum Regierungschef gewählt wurde. „Wir werden uns um jeden einzelnen Bürger kümmern“, versprach er.

Doch just aus der Zivilgesellschaft wurde in den vergangenen Tagen Kritik an ihm laut. Sie entzündete sich an Iwanischwilis Vorschlag für das Amt des Flüchtlingsministers. Davit Darachwelidse war während des Wahlkampfs gefilmt worden, als er ausländerfeindliche Bemerkungen wie „Georgien den Georgiern“ machte – Worte, die zum Repertoire des Präsidenten der Ex-Sowjetrepublik, Swiad Gamsachurdia, gehörten. Dieser hatte Anfang der neunziger Jahre zwei Kriege provoziert und Georgien damit in eine Krise gestürzt.

Kritik an den Aussagen des designierten Kabinettsmitgliedes kam sogar aus den eigenen Reihen. „Inakzeptabel“ nannte sie der künftige Vizepremier und Verteidigungsminister Irakli Alasania. Der Liberaldemokrat mahnte die Mitglieder des Bündnisses „Georgischer Traum“: „Wir müssen vom Wahlkampfmodus auf den Regierungsmodus umstellen. Und wir achten genau darauf, wer auf welchem Posten eingesetzt wird.“

Spannungen in den eigenen Reihen sind nur eine Herausforderung für die neue Koalition, der unter anderem Alasanias Partei, die liberalen Republikaner, und Iwanischwilis Partei Georgischer Traum angehören. Auch die Aufgaben sind riesig. Zum Beispiel die Haushaltsplanung, in der Auslandsschulden in Höhe von 11,4 Milliarden Dollar berücksichtigt werden müssen.

Iwanischwili vermied am Donnerstag jedoch klare Aussagen auf die Fragen der Opposition, wie und wann er gedenke, seine Wahlversprechen einzuhalten. Dazu zählen die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, höhere Renten und die Einführung einer Krankenversicherung für alle. Iwanischwili sagte, er wolle sich erst über Einnahmen und Ausgaben des Staates informieren, bevor er sich konkret äußere.

Damit bleibt der Neu-Politiker bei seiner Strategie, keine vollmundigen Versprechen zu machen. Doch so fällt es der Opposition leicht, ihm Zögerlichkeit vorzuwerfen. Auch wenn Vize-Parlamentssprecher Giorgi Baramidze von der „Nationalen Bewegung“ konstruktive Oppositionsarbeit ankündigte, zeichnet sich bereits ab, dass seine politisch weitaus erfahrenere Partei der neuen Regierung das Leben schwer machen wird.

Iwanischwili selbst wirkt noch immer eher wie ein Geschäftsmann, der den Staat als eine Art Unternehmen betrachtet. Schon im Juli gab er zu, nicht gern Politiker zu sein. Auch die Aussage, er wolle den Posten des Premiers vorzeitig aufgeben, ist nicht neu. Er liebe das zurückgezogene Leben mit den vier Kindern und seiner Frau, hatte er im November 2011 gesagt. Jedoch schien Iwanischwili sichtlich daran Gefallen zu finden, vor großen Massen zu sprechen: Hatte er zum Wahlkampfauftakt im Mai noch recht hölzern gewirkt, gelang es ihm bei der Abschlusskundgebung kurz vor der Wahl, viele Menschen regelrecht mitzureißen.

Dennoch bleibt Iwanischwilis Koalition nur ein Jahr, um der Bevölkerung zu zeigen, dass sie besser regieren kann als der amtierende Präsident Saakaschwili und seine Nationale Bewegung. Denn Ende 2013 wird ein neuer Staatschef gewählt. Saakaschwili selbst kann dann nicht mehr antreten. Aber auch die Regierung muss laut Verfassung nach der Wahl zurücktreten. Der neue Präsident kann dann sein Veto gegen die vom Parlament vorgeschlagenen Regierungskandidaten einlegen. Dieses Veto kann wiederum nur mit einer Mehrheit von 90 der 150 Stimmen im Parlament gebrochen werden. Iwanischwilis Bündnis verfügt derzeit lediglich über 85 Stimmen im Abgeordnetenhaus. Mit anderen Worten: Das könnte knapp werden.