Politik: Biedenkopf lobt sich

Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) ist am Donnerstag in Dresden von seinem Amt zurückgetreten. In der Debatte, der CDU-Chefin Angela Merkel sowie die Ministerpräsidenten von Thüringen, Bernhard Vogel (CDU), und Brandenburg, Manfred Stolpe (SPD), als Gäste beiwohnten, gingen die Oppositionsfraktionen PDS und SPD noch einmal auf Distanz zu Biedenkopf, der von einer "großen Aufbauleistung" in Sachsen während seiner Amtszeit sprach.

Die Wirtschaftsstruktur Sachsens habe sich dem der westlichen Länder angeglichen, das verarbeitende Gewerbe wachse schneller als das des Westens, alle wichtigen Infrastrukturvorhaben seien fertig, im Bau oder in Planung, das Schulsystems mit dem 12-jährigen Abitur sei für andere Bundesländer beispielgebend, die sächsischen Hochschulen würden bundesweit als exzellent beurteilt. Das Land werde um seine Forschungslandschaft in ganz Deutschland beneidet. Als verbleibende Aufgaben nannte Biedenkopf die Reduzierung der Arbeitslosigkeit. Obgleich die Arbeitsplatzdichte in Sachsen bundesweit im Durchschnitt liege, sei die Arbeitslosigkeit noch immer überdurchschnittlich hoch. Der PDS-Fraktionsvorsitzende Peter Porsch warf Biedenkopf vor, die Erwartungen der Sachsen enttäuscht zu haben. Die Arbeitslosigkeit erreiche Höchststände, die Kaufkraft der Bevölkerung sinke, die Kommunen seien finanziell ausgeblutet, die Zahl der Sozialhilfeempfänger steige, die Abwanderung gerade junger Menschen mache Sachsen zum Bundesland mit der höchsten Überalterung. Wirtschaftspolitisch hinterlasse Biedenkopf eine Zwei-Klassengesellschaft, hielt SPD-Fraktionschef Thomas Jurk Biedenkopf vor. Während es in den Ballungsräumen international erfolgreiche Ansiedlungen zu feiern gegeben habe, seien große Landstriche in der Lausitz und im Erzgebirge zu vergessenen Regionen geworden.

Zu Irritationen kam es, weil Biedenkopf, abweichend von der Tagesordnung des Landtages, seinen Amtsverzicht formell nicht unmittelbar im Anschluss an seine Regierungserklärung bekanntgab, sondern erst im Anschluss an die Landtagsdebatte im Dienstzimmer von Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) verkündete. Der Nachfolger von Kurt Biedenkopf, Kandidat ist CDU-Landeschef Georg Milbradt, wird an diesem Donnerstag gewählt.

Ralf Hübner