Politik: Biedenkopfs Rücktritt: Die Partei bestimmt

Am 18. April wird Kurt Biedenkopf abtreten, und der Nachfolger könnte dann vom sächsischen Landtag gewählt werden. Am Tag zuvor will der scheidende Ministerpräsident vor den Abgeordneten einen "Abschlussbericht" seiner Amtszeit geben. Im Kabinett hatte Biedenkopf vor einer Woche offenbar noch einen Zeitpunkt vor Ostern genannt, nun verständigte man sich auf den Termin in der Sitzungswoche des Landtags im April.

Die sächsische CDU soll nun einen Nachfolger küren. Eigentlich wäre das nach Geist und Buchstaben der Verfassung Sache der Fraktion, da der Wechsel in der Legislaturperiode stattfindet. Doch Ex-Finanzminister und CDU-Landeschef Georg Milbradt, der ab 18. April in Sachsen regieren will, hat durchgesetzt, dass zuvor ein Sonderparteitag den Kandidaten bestimmt. Milbradt steht dafür bereit. Eine Verkürzung der vierwöchigen Einladungsfrist zu diesem Parteitag soll es nicht geben, also wird er nicht vor Ende Februar stattfinden. Nach der Kür des Kandidaten auf der Parteiversammlung hat die Fraktion de facto keine Möglichkeit mehr, davon abzuweichen. Milbradt hat die Erwartung geäußert, die Fraktion werde der Parteitagsentscheidung folgen. Biedenkopf, der ein "geordnetes Verfahren" verlangt, verwies darauf, der Parteitag gebe nur eine nicht bindende Empfehlung. Es gilt derzeit jedoch als fraglich, ob ein anderer Kandidat als Milbradt auftreten könnte. Zuletzt war dafür CDU-Chefin Angela Merkel ins Gespräch gebracht worden. Milbradt muss im ersten Wahlgang die Mehrheit aller Mitglieder des Landtags hinter sich bringen. Die CDU stellt 76 der 120 Abgeordneten.Biedenkopf hatte vorgehabt, Ende 2002 oder Anfang 2003 einem Nachfolger Platz zu machen. Angesichts der Affären-Vorwürfe und wohl auch wegen der Befürchtung, eine sich hinziehende Nachfolgedebatte in Sachsen könnte den Bundestagswahlkampf der Union negativ beeinflussen, hatte sich Biedenkopf für einen früheren Rückzug entschieden. Mit ihm werden wohl auch einige der älteren Minister gehen. Genannt werden Sozialminister Hans Geisler, Wirtschaftsminister Kajo Schommer und Wissenschaftsminister Hans-Joachim Meyer, die sich alle ausdrücklich gegen Milbradt gestellt hatten.

afk