Biker-Bruderschaften: Gewerkschaft der Polizei fordert bundesweites Verbot von Rockerclubs
Rund 1000 Berliner sollen gewalttätigen Rockerclubs in der Hauptstadt angehören - das sagt zumindest die Gewerkschaft der Polizei und fordert ein bundesweites Verbot. Juristen haben Bedenken.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt wiederholt vor Rockergewalt. Die Zahl der Berliner, die in strafrechtlich relevanten Rockerclubs organisiert sei, sei vor der Verbotsoffensive im Mai dieses Jahres mit rund 1000 Mitgliedern so hoch wie nie gewesen. Auf einer Tagung zu Rockern am Dienstag in Adlershof forderte der Berliner GdP-Landesvorsitzende Michael Purper ein bundesweites Verbot von Hells Angels und Bandidos. Gegen die beiden auch international einflussreichen Bruderschaften wird hierzulande seit einigen Jahren massiv vorgegangenen. Zahlreiche lokale Ableger, zuletzt im Mai 2011 in Berlin, sind von den jeweiligen Innenministern verboten worden.
Juristen hatten solche Vereinsverbote immer wieder kritisiert, weil die Behörden dabei kein strafbares Handeln der Vereinsmitglieder konkret nachweisen müssen. Vielmehr erlässt der zuständige Dienstherr ein Verbot. Anwälte und Fachjuristen hatten darauf hingewiesen, dass man etwaige Täter nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuches anklagen könne, der Mitgliedschaft in kriminellen Vereinigungen unter Strafe stellt.
Diesen Weg haben die meisten Bundesländer - auch Berlin - nicht beschritten. Gegen einzelne Verbote ihrer Clubs haben Hells Angels und Bandidos nun geklagt. So auch die Männer des von Innensenator Frank Henkel (CDU) verbotenen Reinickendorfer Ablegers.
Die Polizei ist in Berlin im laufenden Jahr mit vielen Aktionen gegen Rocker vorgegangen. Lesen Sie hier die Chronik.
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