• Bilanz der SPD-Regionalkonferenzen: „Für die Partei war es ein sehr belebender Prozess“

Bilanz der SPD-Regionalkonferenzen : „Für die Partei war es ein sehr belebender Prozess“

Die letzte Regionalkonferenz ist vorbei, nun beginnt die Abstimmung über den Parteivorsitz. Politikwissenschaftler Faas spricht über die Folgen des Verfahrens.

Letztes Schaulaufen im Löwenbräukeller in München: Die sechs Kandidatenpaare für den SPD-Vorsitz am Wochenende.
Letztes Schaulaufen im Löwenbräukeller in München: Die sechs Kandidatenpaare für den SPD-Vorsitz am Wochenende.Foto: Lino Mirgeler/dpa

Thorsten Faas ist Professor und Leiter der Arbeitsstelle für Politische Soziologie der Bundesrepublik Deutschland am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin.

Herr Professor Faas, am Sonnabend hat die SPD ihre letzte Regionalkonferenz veranstaltet. Wurden in diesem Prozess inhaltliche Fragen geklärt, wie die kommissarische Parteiführung versprochen hatte?
Tatsächlich wurde bei den 23 Konferenzen sehr, sehr viel über Inhalte gesprochen. Gerade die Fragen, die die Besucherinnen und Besucher dieser Veranstaltungen gestellt haben, zielten auf Inhalte ab, eher weniger auf Fragen der Großen Koalition und ihren möglichen Fortbestand.

Das war erfrischend, weil es doch in einem gewissen Gegensatz stand zu dem, was sonst rund um die SPD diskutiert und berichtet wird. Da geht es doch sehr oft um Umfragewerte, Taktik und die Groko. Ob allerdings wirklich die offenen Fragen „geklärt“ wurden, da bin ich nicht ganz so sicher. Dafür war der Prozess doch sehr kleinteilig organisiert – kaum jemand wird alle 23 Konferenzen im Detail verfolgt haben; sie folgten ja auch keiner Gesamtchoreographie, in der nach und nach Themenfelder in Angriff genommen wurden.

Vor allem um Verteilungsgerechtigkeit ging es, nur wenig um die Erwirtschaftung von Wohlstand. Will die Mehrheit der Kandidatenduos die Koordinaten der Partei noch mehr nach links verschieben?
Sicherlich kamen mehr Bewerberduos aus dem linken Spektrum der SPD. Allerdings darf man auch nicht vergessen, dass zwei Bewerberduos, die ganz explizit dem linken Parteiflügel angehören, im Prozess ausgestiegen sind: Simone Lange und Alexander Ahrens sind bei der ersten, Hilde Mattheis und Dierk Hirschel rund um die letzte Konferenz ausgestiegen – jeweils mit dem Hinweis, dass man die Chancen anderer linker Duos damit verbessern wolle.

Das zeigt ja: Die vielen linken Duos könnten sogar eher ein Problem für diesen Parteiflügel sein, weil sie sich gegenseitig Stimmen wegnehmen. Und wie die Stimmungslage in der Partei letztlich ist, darüber wissen wir aktuell nur wenig. Bei den beiden letzten Mitgliederentscheiden haben sich die Mitglieder ja sowohl 2013 als auch 2017 für Grokos entschieden.

Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der FU Berlin.
Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der FU Berlin.Foto: dpa

Die SPD hält ihre Basisentscheidung über die neue Führung für attraktiv und vorbildlich. Ist sie das für andere Parteien?
Für die Partei ist es ein sehr belebender Prozess gewesen, was – gegeben die schwierige Lage, in der die SPD steckt – parteiintern wichtig gewesen ist. Auch die CDU hatte ja gute Erfahrungen mit ihren Regionalkonferenzen mit Spahn, Merz und Kramp-Karrenbauer gemacht. Diese Formate funktionieren also.

Gleichwohl ist der Preis hoch – nicht nur im engeren finanziellen Sinne, sondern auch mit Blick auf die Zeit: Es dauert fast ein halbes Jahr, bis die vakante Position an der Spitze besetzt ist. Und trotzdem gibt es keine Erfolgsgarantie, denn der Blick auf die Union und AKK zeigt ja auch: Nach einem Verfahren mit vielen Regionalkonferenzen bleiben weiterhin innerparteiliche Auseinandersetzungen. Ein solches Verfahren dokumentiert ja sehr deutlich auch Spaltungen, die es in Parteien geben kann und zeigt, wie knapp Mehrheiten ggf. gefunden werden.

Nach innen wirkte der Kandidatenwettbewerb belebend, doch die Umfragewerte der SPD gehen nicht nach oben. Schätzen die Bürger es nicht, wenn sich Parteien mit sich selbst beschäftigen?
Das ist sicherlich richtig – und das haben ja auch die Regionalkonferenzen selbst gezeigt, in denen es viel um Inhalte, weniger um taktische und strategische Fragen ging. Die Menschen erwarten Vorschläge und – mehr noch – Lösungen von Problemen, keine innerparteilichen Debatten.

Hinzu kommt: So belebend der Prozess auch gewesen sein mag, so wenig hat doch von den 23 Konferenzen insgesamt eine breite Öffentlichkeit erreicht. Die erste Konferenz, die Halbzeit und die letzte wurden über die unmittelbare Veranstaltung hinaus in den Medien begleitet, die übrigen kaum. Insofern kann man gar nicht erwarten, dass sich Umfragewerte verändern, weil die Menschen im Land letztlich zu wenig darüber erfahren konnten. Das wird das neue Duo dann in Angriff nehmen müssen…

Für wie groß halten Sie die Chance, dass eine neue Parteiführung den Niedergang der SPD stoppen kann?
Wahlen sind heute vor allem durch ein extrem hohes Maß an Beweglichkeit gekennzeichnet. Unter Martin Schulz vor gut zwei Jahren schoss die SPD plötzlich wieder in Größenordnungen um 30 Prozent, zumindest in Umfragen. Da ist also vieles möglich in diesen Tagen, in beide Richtungen. Und man darf ja nicht vergessen: Uns steht bei der nächsten Wahl eine Zäsur bevor. Es wird dann keinen Amtsbonus mehr für eine Kanzlerin geben, weil Angela Merkel nicht mehr antritt. Da werden also die Karten neu gemischt.

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